- Anzeigen -

Wettbewerb auf digitalen Märkten


Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen
Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland


- Anzeigen -





Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan.

Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

Vertreter der Unionsfraktion wehrten die Vorschläge als "alten Wein in neuen Schläuchen" ab. In Richtung der Grünen hieß es, das Bundeskartellamt arbeite gut mit anderen Behörden zusammen, zudem sei eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Auch der FDP-Vorstoß sei nicht neu; mit dem Digitalkabinett und dem Digitalrat gebe es zwei Gremien, die die Kompetenzen rund um Digitales versammeln. Ein Vertreter der SPD-Fraktion bescheinigte den Antragstellern zwar einzelne gute Ansätze, kündigte aber ebenfalls ein Ablehnen an: Schließlich habe man mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schon weiter reichende Möglichkeiten geschaffen und den Ordnungsrahmen erweitert. Auch der SPD-Vertreter verteidigte die Entscheidung gegen ein eigenständiges Digitalministerium.

Von der AfD-Fraktion hieß es, natürlich dürften keine Monopole entstehen. Der Antrag der Grünen gehe aber zu weit. Die Fraktion sei der Auffassung, dass die Wettbewerbsbehörden mit ausreichend Werkzeug ausgestattet sind. Mit der FDP-Fraktion stimme man indes darin überein, dass es bezüglich eines Digitalministeriums viel Nachholbedarf gebe. Ein Abgeordneter der Linksfraktion schließlich pflichtete den Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei, dass die Regierung bisher zu untätig gewesen sei, was den Wettbewerb auf Digitalmärkten betrifft. Es sei fraglich, ob die bisherigen Instrumente ausreichen. Der Abgeordnete warf die Frage nach einem europäischen Vorgehen wie etwa einer gemeinsamen Plattform auf.

Für das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte ein Vertreter, man sei auf einem guten Weg und nehme Bedenken Ernst - etwa, wenn es um den Einfluss von Facebook als Einzelunternehmen auf Massen von Menschen gehe. Auch, dass ein Großteil der Digitalunternehmen nicht in Deutschland sitze, spiele eine Rolle. Man habe mit Überlegungen begonnen, wie eine neuerliche GWB-Novelle aussehen könnte.

Der Grünen-Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion abgelehnt; der Antrag der FDP-Fraktion stieß außer bei den Antragstellern bei der AfD-Fraktion auf Zustimmung, die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion lehnten ihn ab, die Grünen enthielten sich. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 30.11.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Stand bei Strommarkt-Verhandlungen

    Um die Verhandlungen zum grenzüberschreitenden Strommarkt geht es in der Antwort (19/6096) auf eine Kleine Anfrage (19/5556) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, dass nach derzeitigem Verhandlungsstand auf EU-Ebene Deutschland selbst über Netzausbau und Stromzonen entscheiden kann, solange es die Regeln zum grenzüberschreitenden Stromhandel einhält. Hintergrund ist, dass Strom bisweilen über Netze im Ausland geleitet wird, um Kosten für Netzmanagement im Inland zu vermeiden. Eigentlich sind die Schnittstellen zwischen den nationalen Netzen allerdings für den Stromhandel gedacht und nicht für Umleitungen.

  • Arzneimittelüberwachung wird reformiert

    Die Deutsche Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In dem vorliegenden Referentenentwurf würden auch Konsequenzen als Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Vorkommnisse in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, heißt es in der Antwort (19/6010) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5633) der FDP-Fraktion.

  • Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

    Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5441). Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.

  • Schärfere Regeln für Medizinprodukte

    Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort (19/6226) der Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.

  • Lösung von Emissionszertifikaten

    Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5434). Die Liberalen hatten darin diesen Wirkungszusammenhang im Kontext einer möglichen Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund einer Stilllegung von Kohlekraftwerken aufgegriffen.