- Anzeigen -

Sehr enger Takt bei Grundsteuer-Reform


SPD-Fraktion: Neues Grundsteuermodell müsse verfassungskonform sein - Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. April 2018 die für die Erhebung der Grundsteuer herangezogene Einheitsbewertung als verfassungswidrig erachtet - An eine Abschaffung der Grundsteuer sei nicht gedacht, hieß es von der Regierung auf Fragen aus den Fraktionen

- Anzeigen -





Zwischen Bund und Ländern gibt es intensive Gespräche über die Reform der Grundsteuer, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden ist. Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, das nächste Treffen mit der Länderfinanzministern werde am 1. Februar stattfinden. Es gebe einen "sehr engen Takt" bei den Gesprächen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. April 2018 die für die Erhebung der Grundsteuer herangezogene Einheitsbewertung als verfassungswidrig erachtet und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Neuregelung vorzunehmen. Derzeit sind zwei Modelle für die Neuregelung im Gespräch. Das Aufkommen der den Kommunen zustehenden Grundsteuer (14,07 Milliarden Euro) soll gesichert werden. An eine Abschaffung der Grundsteuer sei nicht gedacht, hieß es von der Regierung auf Fragen aus den Fraktionen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen solle erhalten bleiben und die Neuregelung aufkommensneutral sein. Die Fraktion betonte ihren Willen, einen Kompromiss zu erreichen.

Die SPD-Fraktion betonte, das neue Modell müsse verfassungskonform sein. Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen. Auch müsse der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gewahrt bleiben.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt der bisher bekannt gewordene Gesprächsverlauf, dass man sei offenbar nicht richtig weitergekommen sei. Auch die FDP-Fraktion nannte das bisherige Ergebnis "sehr übersichtlich". Beim letzten Treffen mit den Länderfinanzministern seien vielmehr weitere Differenzen deutlich geworden.

Die AfD-Fraktion sah offensichtlichen Zeitdruck bei den Verhandlungen und fragte nach einem "Plan B" für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten. Auf Fragen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion nach den Kosten für 2.200 Stellen, die zur Adresserfassung notwendig seien, erklärte die Regierung, die Ausstattung der Landesfinanzverwaltungen sei Sache der Länder. Die Stellen würden nicht auf Dauer benötigt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 01.03.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.

  • Sozialer Schutz von Arbeitnehmern

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung

    Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

  • Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung

    Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.

  • FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert

    Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.