- Anzeigen -

Reformbedarf bei EU-Finanzaufsicht


Deutsche Kreditwirtschaft sagt: "Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen"
Kritisch, dass von den ESAs erlassene Leitlinien weder der Kontrolle noch der Annahme durch die EU-Institutionen unterliegen

- Anzeigen -





In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ist Reformbedarf bei den europäischen Finanzaufsichtsbehörden deutlich geworden. In der Anhörung ging es um die Erfahrungen mit der "European Banking Authority (EBA) für den Bereich Bankenaufsicht, die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge sowie die European Securities and Markets Authority (ESMA) für die Aufsicht über Wertpapiere und Märkte. Für die drei Institutionen wird der Begriff European Supervisory Authorities (ESAs) verwendet. So bezeichnete es die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, als "aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen.

Es gebe zum Beispiel bei der EBA Anhörungen, "aber keinen echten Dialog". Die Bankenverbände verlangten daher Kontrollmechanismen beziehungsweise "echten Rechtsschutz gegen Maßnahmen der ESAs". Notwendig wäre zum Beispiel ein Verbandsklagerecht.

Ganz ähnlich argumentierte der Fondsverband BVI: "Kritisch sehen wir, dass von den ESAs erlassene Leitlinien weder der Kontrolle noch der Annahme durch die EU-Institutionen unterliegen. Weder Marktteilnehmern noch nationalen Aufsichtsbehörden stehen Rechtsmittel gegen die Leitlinien zu." Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) verlangte in seiner Stellungnahme, das Mandat der ESAs müsse "leicht" eingeschränkt werden: "Sie sollten Pläne zur Ausarbeitung von Leitlinien nur dann verfolgen können, wenn sich Rat und Parlament nicht dagegen aussprechen". Das Europäische Parlament habe schon wiederholt sein Unbehagen über "Ausmaß und Anzahl der Leitlinien" der ESAs geäußert.

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland lehnte es in seiner Stellungnahme ab, den ESAs Kompetenzen zur direkten laufenden Aufsicht und zur Ergreifung von Maßnahmen gegenüber Instituten zu geben. Der Bankenverband erklärte zur Arbeit der ESAs, es erscheine "uns augenfällig, dass ein immer größerer Teil der Regeln einen immer kleineren Nutzen hat". Die Regulierung laufe Gefahr, durch allgemeine Kostensteigerungen für das Finanzsystem und alle seine Teilnehmer die Finanzstabilität und den Kundenschutz auszuhöhlen. Eine direkte Aufsicht der Versicherungen durch EIOPA lehnte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) ab. Die Zuständigkeiten zwischen EIOPA und den nationalen Aufsehern müssten klar festgelegt sein. Auch sei eine europäische Verbraucherschutzbehörde nicht notwendig. Verbraucherschutz solle "vor Ort" gewährleistet werden. Mit den heutigen Strukturen zeigte sich der GdV zufrieden, während EIOPA in der Anhörung um mehr Kompetenzen warb.

Professor Reiner Lenz von "Finance Watch" begrüßte, "dass wir die Bankenunion haben". In seiner Stellungnahme verlangte er "eine Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit von Aufsichtsbehörden". Benötigt würden starke europäische Aufsichtsbehörden, ausgestattet mit qualifiziertem Personal und genug Haushaltsmitteln. Nur könnten sich diese Behörden gegen politische Interessen durchsetzen und Banken abwickeln. Denn der Zustand des europäischen Finanzsystems sei keinesfalls stabil. 2017 habe es ein Rettungsprogramm für italienische Banken in Höhe von 20 Milliarden Euro gegeben, und Bankensysteme anderer europäischer Länder würden einen untragbar hohen Bestand an notleidenden Krediten aufweisen. Es handele sich um ein Volumen von einer Billion Euro. Die oft geforderte Subsidiarität könne nicht darin bestehen, dass der Staat die Banken mit Steuergeldern rette, und die Banken würden dann die Rettungskosten über den Kauf von Staatsanleihen finanzieren, für die sie kein Eigenkapital hinterlegen müssten. Diese "unheilvolle Verbindung zwischen Staaten und nationalen Banken" müsse gekappt werden.

Die Deutsche Bundesbank erklärte in ihrer Stellungnahme, die den Aufsichtsbehörden übertragenen Befugnisse und Instrumentarien seien "im Wesentlichen ausreichend". Die Notwendigkeit für eine große Strukturreform werde nicht gesehen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schloss sich dieser Auffassung an, und auch von der Europäischen Zentralbank hieß es, die Aufsicht sei eng verbunden. Es gebe keine großen Abweichungen. Nicoals Veron (Bruegel und Peterson Institute for International Economics) erklärte, die europäischen Aufsichtsbehörden seien heute unabhängiger als früher die nationalen Aufsichtsbehörden. Andererseits seien sie nicht so nah am Geschehen. Das könne sich aber noch verbessern. (Deutscher Bundetag: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 06.07.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz im Telekombereich

    Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

  • Rechtsgutachten der Bundesregierung

    In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

  • Keine Speicherung von SMS-Inhalten

    Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

  • Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

    Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

  • Leiharbeit in Deutschland

    Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.