Spenden für drei Parteien
Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. spendete im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen
Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.
Ferner spendete der Vorlage zufolge Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro. Zudem erhielt die FDP laut Unterrichtung ebenfalls im Juli dieses Jahres als Spenden 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE und 100.000 Euro von der Droege Group AG sowie 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und 50.100 Euro von Lars Dittrich. Außerdem spendeten den Angaben zufolge jeweils der CDU im Juli Patrick Schwarz-Schütte 100.000 Euro und die Dr. Oetker KG 68.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 10.10.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
