AfD will Klage gegen EZB-Anleihenkäufe
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme verletzt würden
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Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27).
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.
Mit einem Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2017 habe das Verfassungsgericht beim Europäischen Gerichtshof angeregt, festzustellen, dass die inzwischen über zwei Billionen Euro ausmachenden Staatsanleihenkäufe über die "Public Sector Purchase Programme"(PSPP) vertrags- und verfassungswidrig seien. "Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogenannten Euro-Südländer und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert", stellt die AfD-Fraktion fest.
In Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat soll die Bundesregierung das sofortige Auslaufen insbesondere der PSPP-Programme sowie der weiteren APP-Programme "unmissverständlich anmahnen". Die AfD-Fraktion verlangt, mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie dem Anliegen Nachdruck verliehen werden könne. "Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogenannten Target-Kontos der Deutschen Bundesbank bei dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, wie es bis 2007 der Fall war", erläutert die Fraktion. Diese Höhe des Targetsaldos von derzeit 879 Milliarden Euro sei eine "hochgefährliche Absurdität".
Auch zu den Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron "für einen Kollektivhaushalt aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel" nimmt die AfD-Fraktion Stellung und bezeichnet sie als "eine absehbar rechtswidrige Zumutung". Die Bundesregierung wird aufgefordert, "insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ,europäisieren' und damit aufgeben wird".
Alle Planungen für die "Vereinigten Staaten von Europa" würden eklatant gegen das Demokratieprinzip verstoßen, sofern nicht der Wille oder deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt werde. "Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit", heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 22.11.17
Home & Newsletterlauf: 15.12.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Steuergutschrift für Forschung
Zur Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4844). Eingeführt werden soll ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift ("tax credit") auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.
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Auskunftspflicht von Behörden
Die Verbraucherinformation soll verbessert werden. Die Fraktion Die Linke legt dazu einen Antrag (19/4830) vor, der von der Deutschen Bundesregierung die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage auf Basis des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftspflicht von Behörden über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften fordert. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726), der vorsieht, dass die Behörden künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren sollen.
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Linke drängt auf Finanztransaktionsteuer
Die Fraktion Die Linke drängt auf Einführung einer Finanztransaktionsteuer. In einem Antrag (19/4886) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Einführung dieser neuen Steuer "höchste Priorität" einzuräumen. Die Regierung soll darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit nicht gelingen, soll eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, "verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen".
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FDP-Fraktion will Soli-Gesetz aufheben
Die FDP-Fraktion verlangt die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. In einem Antrag (19/4854) heißt es: "Die Politik hat den Menschen in Deutschland zugesagt, den Solidaritätszuschlag nur vorübergehend zu erheben, um die Kraftanstrengung Deutsche Einheit zu bewältigen." Wer den Soli über das Jahr 2020 hinaus erheben wolle, breche ein zentrales Versprechen der Politik an die Menschen im vereinigten Deutschland, beschädige das Vertrauen in die Verlässlichkeit von demokratischer Politik insgesamt und schade der politischen und demokratischen Kultur.
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Korruption im Gesundheitswesen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Angehörige eines Heilberufes wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/4695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4315). In der aktuellsten vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik seien die neuen Straftatbestände noch nicht ausgewiesen. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthalte keine nach den einzelnen Straftatbeständen differenzierte Darstellung.
