AfD will Klage gegen EZB-Anleihenkäufe
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme verletzt würden
- Anzeigen -
![]()
![]()
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27).
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.
Mit einem Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2017 habe das Verfassungsgericht beim Europäischen Gerichtshof angeregt, festzustellen, dass die inzwischen über zwei Billionen Euro ausmachenden Staatsanleihenkäufe über die "Public Sector Purchase Programme"(PSPP) vertrags- und verfassungswidrig seien. "Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogenannten Euro-Südländer und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert", stellt die AfD-Fraktion fest.
In Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat soll die Bundesregierung das sofortige Auslaufen insbesondere der PSPP-Programme sowie der weiteren APP-Programme "unmissverständlich anmahnen". Die AfD-Fraktion verlangt, mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie dem Anliegen Nachdruck verliehen werden könne. "Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogenannten Target-Kontos der Deutschen Bundesbank bei dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, wie es bis 2007 der Fall war", erläutert die Fraktion. Diese Höhe des Targetsaldos von derzeit 879 Milliarden Euro sei eine "hochgefährliche Absurdität".
Auch zu den Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron "für einen Kollektivhaushalt aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel" nimmt die AfD-Fraktion Stellung und bezeichnet sie als "eine absehbar rechtswidrige Zumutung". Die Bundesregierung wird aufgefordert, "insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ,europäisieren' und damit aufgeben wird".
Alle Planungen für die "Vereinigten Staaten von Europa" würden eklatant gegen das Demokratieprinzip verstoßen, sofern nicht der Wille oder deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt werde. "Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit", heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 22.11.17
Home & Newsletterlauf: 15.12.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden
Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
-
Wirksame Bürokratiebremse
Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Deutsche Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. Die Wirtschaft habe seither um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in einer Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.
-
Gefahr einer Immobilienblase
Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für eine auf Kreditfinanzierungen zurückgehende Immobilienblase in Deutschland. Daher gebe es auch keine akute Gefährdung der Finanzstabilität, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1573) auf eine Kleine Anfrage (19/1268) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bemerkungen der Bundesbank, wonach die Immobilienpreise in Metropolen deutlich überbewertet sind, seien ebenfalls nicht als Finanzrisiko zu werten; die Kreditvergabestandards seien unverändert, das Angebot sei nicht sonderlich ausgeweitet worden.
-
AfD fordert Ende der kalten Progression
Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten.
-
Wirtschaft warnt vor Belastungen
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.
