Kanada hält an Ceta-Vertrag fest
Ceta: Die Schaffung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit ist nach kanadischer Einschätzung unerlässlich, obwohl die Vertragspartner über ordentliche Gerichtssysteme verfügen
Nationale Gerichte hätten aber keine Zuständigkeit für internationale Abkommen - Einschätzung stieß in allen Bundestagsfraktionen auf zurückhaltende Bewertung
(29.10.14) - Der kanadische Chefunterhändler Steve Verheul hat vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum Freihandelsabkommen Ceta aus der Sicht Ottawas beendet sind. Der Ausschuss befasste neben Ceta auch mit dem umstrittenen EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Basis ist für Kanada der bisher nur in Englisch vorliegende Text, der am 26. September beim EU-Kanada-Gipfel abgenickt wurde. Er wird jetzt etwa ein halbes Jahr lang juristisch geprüft, bevor dann nach Übersetzung in alle EU-Amtssprachen die Ratifizierungsprozedur beginnt.
Änderungen will Kanada offenbar nur in kleineren Punkten akzeptieren, nicht aber in wichtigen Bereichen. Sonst entstehe im gesamten Vertragswerk ein Ungleichgewicht, das zu einer Ceta-Neuverhandlung oder zum kompletten Scheitern des Abkommens führen könne. Ohnehin handelt es aus Sicht der kanadischen Regierung um ein faires Regelungswerk. Es sei bis hin zur Eliminierung von 98 Prozent der Zölle viel erreicht worden. Nicht zuletzt werde der Handel gerade für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Die Schaffung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit ist nach kanadischer Einschätzung unerlässlich, obwohl die Vertragspartner über ordentliche Gerichtssysteme verfügen. Nationale Gerichte hätten aber keine Zuständigkeit für internationale Abkommen. Diese Einschätzung stieß in allen Bundestagsfraktionen auf zurückhaltende Bewertung,
In diesem Rahmen nannte es die CDU/CSU "unstrittig", dass es ein solches Abkommen geben müsse – verwies aber zugleich auf Themen wie Staatsanleihen, Bankenbereich, Investitionsschutz oder Schiedsgerichtsbarkeit, über die noch geredet werden müsse.
Ähnlich die Einschätzung der Knackpunkte durch die SPD-Fraktion. Sie wolle "alles tun, um den Handel in der globalisierten Welt auf einen solide Grundlage zu stellen". Und versicherte, sie wolle Ceta "sehr gründlich prüfen".
Die Linksfraktion hat sich demgegenüber schon auf "Ablehnung" festgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob ihr "sehr hohes Interesse an vertieften Handelsbeziehungen" zu Kanada hervor. Sie habe aber bei Ceta "den einen oder anderen Kritikpunkt" – neben unzureichender Transparenz bei den Verhandlungen auch wieder an Schiedsgerichten und Schutz von Investitionen.
Damit ist bereits ein Thema vorgeben, wenn der Ausschuss zu einer Anhörung über Ceta einlädt. Dazu wird nach Übereinkunft der Obleute eingeladen, sobald die deutsche Übersetzung des Abkommens vorliegt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
