Kanada hält an Ceta-Vertrag fest
Ceta: Die Schaffung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit ist nach kanadischer Einschätzung unerlässlich, obwohl die Vertragspartner über ordentliche Gerichtssysteme verfügen
Nationale Gerichte hätten aber keine Zuständigkeit für internationale Abkommen - Einschätzung stieß in allen Bundestagsfraktionen auf zurückhaltende Bewertung
(29.10.14) - Der kanadische Chefunterhändler Steve Verheul hat vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum Freihandelsabkommen Ceta aus der Sicht Ottawas beendet sind. Der Ausschuss befasste neben Ceta auch mit dem umstrittenen EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Basis ist für Kanada der bisher nur in Englisch vorliegende Text, der am 26. September beim EU-Kanada-Gipfel abgenickt wurde. Er wird jetzt etwa ein halbes Jahr lang juristisch geprüft, bevor dann nach Übersetzung in alle EU-Amtssprachen die Ratifizierungsprozedur beginnt.
Änderungen will Kanada offenbar nur in kleineren Punkten akzeptieren, nicht aber in wichtigen Bereichen. Sonst entstehe im gesamten Vertragswerk ein Ungleichgewicht, das zu einer Ceta-Neuverhandlung oder zum kompletten Scheitern des Abkommens führen könne. Ohnehin handelt es aus Sicht der kanadischen Regierung um ein faires Regelungswerk. Es sei bis hin zur Eliminierung von 98 Prozent der Zölle viel erreicht worden. Nicht zuletzt werde der Handel gerade für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Die Schaffung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit ist nach kanadischer Einschätzung unerlässlich, obwohl die Vertragspartner über ordentliche Gerichtssysteme verfügen. Nationale Gerichte hätten aber keine Zuständigkeit für internationale Abkommen. Diese Einschätzung stieß in allen Bundestagsfraktionen auf zurückhaltende Bewertung,
In diesem Rahmen nannte es die CDU/CSU "unstrittig", dass es ein solches Abkommen geben müsse – verwies aber zugleich auf Themen wie Staatsanleihen, Bankenbereich, Investitionsschutz oder Schiedsgerichtsbarkeit, über die noch geredet werden müsse.
Ähnlich die Einschätzung der Knackpunkte durch die SPD-Fraktion. Sie wolle "alles tun, um den Handel in der globalisierten Welt auf einen solide Grundlage zu stellen". Und versicherte, sie wolle Ceta "sehr gründlich prüfen".
Die Linksfraktion hat sich demgegenüber schon auf "Ablehnung" festgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob ihr "sehr hohes Interesse an vertieften Handelsbeziehungen" zu Kanada hervor. Sie habe aber bei Ceta "den einen oder anderen Kritikpunkt" – neben unzureichender Transparenz bei den Verhandlungen auch wieder an Schiedsgerichten und Schutz von Investitionen.
Damit ist bereits ein Thema vorgeben, wenn der Ausschuss zu einer Anhörung über Ceta einlädt. Dazu wird nach Übereinkunft der Obleute eingeladen, sobald die deutsche Übersetzung des Abkommens vorliegt. (Deutscher Bundestag: ra)
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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