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Insolvenz: Privilegien umstritten

Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung: Bedeutet Gesetzesänderung: "Wir schützen ein Geschäftsmodell der Banken"
Das "reduzierte Risiko" bei Insolvenzen - die deutschen Reglungen entsprechen internationalen Vorgaben – haben ihren Beitrag zur Finanzkrise geleistet

Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hatte vor fünf Monaten Konstrukte gekippt, mit denen solche Privilegierung im Finanzsektor möglich war. Im Ausschuss ging es nun um den Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung (18/9983, 18/10263), mit der das Vorgehen wieder auf eine rechtliche Basis gestellt werden soll - und womöglich zu Ausweitungen etwa auf die Energiebranche führen kann.

Professor Christoph G. Paulus (Humboldt-Universität zu Berlin) sprach von einem "massiven Lobbyismus" der Finanzdienstleister, "der das Geschäftsmodell begründet hat". Die Gesetzesänderung bedeute also: "Wir schützen ein Geschäftsmodell der Banken." Freilich müsse er pragmatisch feststellen, dass daran nichts mehr zu ändern sei: "Umkehren geht natürlich nicht." Sein Vergleich: "Wenn wir auf einer neunspurigen Autobahn auf der Mittelspur sind, drehen wir nicht um." Aber sicherlich habe das "reduzierte Risiko" bei Insolvenzen - die deutschen Reglungen entsprechen internationalen Vorgaben - seinen Beitrag zur Finanzkrise geleistet.

Professor Johannes Köndgen (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) prangerte das Privileg ausgerechnet für "hochprofessionelle Marktakteure" und dies "zu Lasten einfacher Insolvenzgläubiger" an. Es sei "keine besonders starke Begründung", dass mit der Gesetzesänderung das Insolvenzrecht an die Vertragspraxis angepasst werden solle. Er nahm die Ausweitung auf weitere Branchen ins Visier: "In der Tat drohen hier Dammbrüche." Erst Strom, dann Rohstoffe: "Dann ist da kein Halten mehr."

Köndgen warf der Bundesanstalt für Finanzwesen (BaFin) "Kompetenzanmaßung" vor. Sie habe noch am Tage des Urteils versucht, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs per behördlicher Allgemeinverfügung "außer Kraft zu setzen" -"ein ziemlich einmaliger Verfassungskonflikt". Paulus sprach davon, dass neben der BaFin auch zwei Ministerien kundgetan hätten: "Das Urteil unterminieren wir."

BaFin-Vertreterin Elisabeth Roegele rechtfertigte im Ausschuss die bis Ende September befristet gewesene Verfügung: Weil die Insolvenz-Privilegierung internationaler Standard sei, hätten deutsche Finanzdienstleiter sonst womöglich keine Geschäfte mehr im Ausland tätigen können oder die Transaktionen auf ausländische Töchter verlagert. Die nun in der Beratung befindliche Gesetzesänderung bringe "das deutsche Vorgehen wieder in Einklang mit europäischen Regelungen". Damit werde "die Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Finanzinstitute wiederhergestellt" - dazu die "erforderliche Rechtssicherheit" - mithin "ein sehr wichtiger Gesetzentwurf".

Auch für Lucas Flöther (Bundesrechtsanwaltskammer) ist der Text der beabsichtigten Gesetzesänderung "sehr gelungen". Dass teils "unbestimmte Rechtsbegriffe" vorkämen, sei nun mal nicht anders zu regeln. Unbestimmt ist wohl auch, welche Branchen mit Insolvenz-Privilegien rechnen können. Max Liesenhoff (Verband Deutscher Gas- und Stromhändler) sieht "jetzt endlich auch Rechtssicherheit für den Handel mit Waren".

Demgegenüber mochte Christoph Nierung (Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands) "nur dringend davor warnen, weitere Privilegien einzuführen". Er machte sich für "Gläubigergleichheit" stark. Es dürfe neben der Finanzbranche "kein Mit-Durchschlüpfen für andere Wirtschaftszweige" geben.

Professor Christoph Thole (Universität zu Köln) stufte das Urteil des Bundesgerichtshofs als "in der Sache völlig konsequent" ein. Den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf finde er "nachvollziehbar". Freilich werde darin "nicht so ganz deutlich", dass es wie bisher nur um Finanzdienstleistungen gehe. Er machte sich für eine "klare Definition" stark. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 13.12.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Digitalisierung für Good Governance Aussagen über Folgen der Snowden-Affäre

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.