- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar


Abrechnungsbetrug: Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern
Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus, aber nicht von Organisierter Kriminalität

- Anzeigen -





Das Ausmaß des unlängst bekannt gewordenen Pflegebetrugsskandals ist noch unklar. Berichte, wonach durch den systematischen Abrechnungsbetrug ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden sei, könnten derzeit nicht bestätigt werden, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages, wo die Abgeordneten ausführlich über das Thema berieten.

Fischbach warnte, es dürfe infolge des Skandals nicht eine ganze Branche in Verruf geraten. Eine Herabsetzung der Pflege insgesamt sei völlig ungerechtfertigt, denn die weitaus meisten Pflegedienste arbeiteten redlich und auf einem guten Niveau. In der ambulanten Pflege würden immense Anstrengungen unternommen, um die Patienten zu versorgen. Um die Branche zu schützen, dürfe jedoch Kriminalität auf gar keinen Fall geduldet werden.

Die Staatssekretärin bestätigte, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden um Täter aus einer "geschlossenen Sprachgruppe" handelt. Die Rede ist von mutmaßlichen Betrügern aus dem russischen Sprachraum, die unter anderem schwerpunktmäßig in Berlin aktiv waren und mit unterschiedlichen Methoden falsch abgerechnet haben. Laut Fischbach gehen die Ermittlungsbehörden formal von organisiertem Betrug aus, aber nicht von Organisierter Kriminalität.

Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern, sagte Fischbach. Vorschläge dazu würden in Kürze vorgestellt. Erwogen werden auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gesundheit und Pflege, um möglichen Betrugsfällen rasch auf die Spur zu kommen.

In Verdachtsfällen sei auch der Datenabgleich enorm wichtig, sagte Fischbach. Zudem sollten die Zulassungsvoraussetzungen für die ambulante Intensivpflege überprüft werden. Unangemeldete Kontrollen in Pflegediensten seien jetzt schon möglich. Rechtlich schwierig seien jedoch Kontrollen in privaten Wohnungen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 02.06.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.