- Anzeigen -

Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt


Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander
Die geplante Regelung, wonach Fahrlehrer künftig nicht mehr im Besitz eines Motorrad- und Lkw-Führerscheins sein müssen, wurde unterschiedlich bewertet

- Anzeigen -





Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine "freien Mitarbeiter" mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

Trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Reformvorhaben äußerten die Experten Kritik an einzelnen Regelungen in dem Entwurf. Vertreter der Fahrlehrerverbände bemängelten, dass der im Grunde zu begrüßende Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten erst ab Juli 2019 gelten sollen. "Wir sehen keinen einzigen Grund, warum diese Regelungen nicht sofort mit dem Gesetz in Kraft treten sollten", sagte Bernd Brenner von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten. Was die Herabsetzung des Mindestalters angeht, so machte Brenner darauf aufmerksam, dass konsequenterweise auch die Herabsetzung des Mindestalters für die Erteilung einer Anwärterbefugnis auf 20 Jahre nötig sei, wolle man das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis auf 21 Jahre absenken.

Die geplante Regelung, wonach Fahrlehrer künftig nicht mehr im Besitz eines Motorrad- und Lkw-Führerscheins sein müssen, wurde unterschiedlich bewertet. Angesicht der Probleme bei der Nachwuchsgewinnung im Fahrlehrerbereich sei das richtig, sagte Rainer Zeltwanger vom Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Damit könnten zudem auch mehr Frauen für den Beruf gewonnen werden, lautete seine Hoffnung. Gerhard von Bressensdorf von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände teilte diese Hoffnung nicht. Man habe das Vorhaben schweren Herzens zur Kenntnis genommen. Es sei aber gut für die Fahrlehrerausbildung, wenn diese Qualifikationen vorhanden seien, sagte er.

Bressensdorf begrüßte es ausdrücklich, dass künftig die Fahrlehrertätigkeit nicht mehr als freier Mitarbeiter, sondern "nur in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden kann". Diese Einschätzung teilte auch Sascha Fiek von der Moving International Road Safety Association. Das sei gerade vor dem Hintergrund des geplanten Wegfalls der Begrenzung der Arbeitszeit wichtig. "Angestellte Fahrlehrer sind den arbeitszeitrechtlichen Regelungen unterworfen", sagte er. Den geplanten Wegfall der Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 495 Minuten (11 Fahrstunden a 45 Minuten) bewertete Fiek - wie auch andere Experten - kritisch.

Christian Kellner vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat forderte die Rücknahme dieser Regelung. Auch der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz tauge hier nicht, da es in der Branche viele kleine selbstständige Fahrlehrer gebe, die dann über das vertretbare Maß hinaus im Auto sitzen würden.

Kellner wandte sich auch gegen die abgesenkten Bildungsvoraussetzungen für die Fahrlehrerausbildung. Man dürfe hier nicht nur das Problem der Nachwuchsgewinnung im Blick haben, betonte er. Bewerber müssten mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen können, forderte Kellner und bemängelte, das laut dem Gesetzentwurf der Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis auch ohne Schulabschluss möglich sein soll.

Die Fahrlehrerausbildung müsse als "lernendes System" begriffen werden, forderte Karl-Friedrich Voss vom Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen. Fahrschulen sollten seiner Ansicht nach nicht nur dahingehend überprüft werden, "ob die Bücher richtig geführt sind". Die Ausbildung müsse auf das Ziel der Verkehrssicherheit ausgerichtet werden. Dazu müsse durch Evaluierungen der Ausbildungsbetrieb ständig verbessert werden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 13.04.17
Home & Newsletterlauf: 05.05.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."

  • Predictive Policing in Deutschland

    Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

  • Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

    Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

  • Lobbyisteneinfluss in der Baubranche

    Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

  • EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

    Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.