- Anzeigen -

Nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen


Gesetzwidriges Verhalten von Volkswagen in den USA: Weil weist Vorwürfe zurück
Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch hatte laut einem "Spiegel"-Bericht vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt, er habe vier Mitglieder des Kontrollgremiums, darunter Weil, schon im Frühjahr 2015 über den Verdacht in den USA informiert

- Anzeigen -





Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist eine frühzeitige Kenntnis des gesetzwidrigen Verhaltens von Volkswagen in den USA zurück. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte Weil am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erstmals habe er am 19. September in der ARD-"Tagesschau" davon gehört und sei "tief betroffen" gewesen. Das Vorgehen von VW hätte er nicht für möglich gehalten und stelle einen "Tiefpunkt in der Unternehmensgeschichte" dar. Er habe die Information nicht einordnen können und sei an dem Wochenende als Aufsichtsratsmitglied auch nicht informiert worden. Er habe dann am Montag bei VW selbst nachfragen müssen.

Weil ist seit 2013 wie auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Mitglied im Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns. Dem Geständnis von VW in den USA, die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben, gingen eine Studie der Umweltorganisation ICCT, einjährige Gespräche der US-Behörden mit VW und eine Rückrufaktion für rund 500.000 Autos voraus. Die Rückrufe waren laut Weil kein Gegenstand im Aufsichtsrat, die Studie habe er vor September 2015 nicht erkannt.

Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch hatte laut einem "Spiegel"-Bericht vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt, er habe vier Mitglieder des Kontrollgremiums, darunter Weil, schon im Frühjahr 2015 über den Verdacht in den USA informiert. Der Ministerpräsident betonte, alle vier und auch die zwei angeblichen Informanten Piëchs, darunter der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor, hätten diese Darstellung "sehr klar, sehr vehement" zurückgewiesen. Es stehe hier 6:1, damit sei für ihn der Gegenbeweis geführt. Generell immer wieder ein Thema seien die unbefriedigenden Verkaufszahlen in den USA gewesen.

Er hätte nicht den leisesten Grund, etwas zu vertuschen, betonte Weil weiter. Gesetzwidriges Verhalten wäre ein Fall für den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates gewesen. Zu welchem Zeitpunkt der Vorstand davon wusste, sei Gegenstand laufender Prüfungen. Er wolle eine vollständige Aufklärung, es sei von VW-Seite auch viel geschehen. Weil verwies auf den gebildeten Sonderausschuss und die Ermittlungen der von VW beauftragten US-Kanzlei Jones Day. Die Rückrufe in Europa liefen auf Hochtouren. Weil warb um Verständnis dafür, dass betroffene Kunden in Europa im Gegensatz zu den USA keine Entschädigung erhalten. Er könne die Verärgerung darüber verstehen. Es gebe aber unterschiedliche Rechtsrahmen. Auch habe der Wiederverkaufswert für die betreffenden Autos in den USA stark gelitten. Das sei in Deutschland nicht der Fall.

Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) forderte nach der Befragung von Weil Piëch auf, sich dem Ausschuss zu stellen. Was zutreffend sei oder nicht, sie nicht per Mehrheitsentscheidung, sondern anhand von Fakten zu ergründen. Der Ausschuss hat Piëch geladen, er muss aber als österreichischer Staatsbürger nicht erscheinen. Wenn Piëch bei seinem Nein bleibe, entwerte das seine Vorwürfe, sagte Behrens.

Auch SPD-Obfrau Kirsten Lühmann forderte Piëch ebenfalls auf, das vermeintliche Dokument für seine Darstellung vorzulegen und im Ausschuss auszusagen. Unions-Obmann Ulrich Lange nannte die Aussage von Weil "ein bisschen schräg", aus der "Tagesschau" von dem Skandal erfahren zu haben. Als Ministerpräsident, Vertreter des Minderheitsaktionärs Niedersachsen und Aufsichtsratsmitglied komme Weil schließlich eine Schlüsselrolle bei VW zu. Die Frage, wer wann was wusste, sei weiter offen. Grünen-Obmann Oliver Krischer zweifelte an den Strukturen bei VW und dem Aufsichtsrat, wenn Weil erst durch das Fernsehen Kenntnis erhalten habe.

Wie Weil erklärte auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), erst am 19. September 2015 von den Vorgängen bei Volkswagen erfahren zu haben. Die Bundesregierung habe unmittelbar gehandelt. Zwei Tage später habe er eine Untersuchungskommission eingesetzt. Er setze auf eine vollumfängliche Aufklärung und die Wiederherstellung der Rechtskonformität der betreffenden Autos. Bis heute habe VW 1,35 von 2,4 Millionen Autos in Deutschland umgerüstet. Die Maßnahmen dürften bis September abgeschlossen sein. Volkswagen garantiere mit einer Bescheinigung, dass die umgerüsteten Autos keinerlei Verschlechterung aufweisen.

Zudem sei das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit April 2016 angewiesen, vor einer Typgenehmigung von einem Hersteller eine Erklärung zu verlangen, ob sie eine Abschalteinrichtung verwenden und wie sie gegebenenfalls wirke. Das KBA führe ab Februar dieses Jahres zudem unangemeldete Dopingtests durch. Das Amt habe dazu mobile Messgeräte angeschafft und ein eigenes Testgelände erhalten.

Dobrindt forderte für eine Änderung der EU-Verordnung 715 von 2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen etwa zum Motorschutz zulässt. Die Vorgaben seien ungenau und führten dazu, "dass im Zweifel der schlechteste Ingenieur die meisten Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen kann". Zwar gebe es seit Januar neue Leitlinien der EU-Kommission dazu. Eine rechtlich verbindliche Konkretisierung sei aber "dringend notwendig". Deutschland habe schneller und wirksamer als andere europäische Staaten Maßnahmen ergriffen, betonte der Minister.

Zu Beginn befragte der Ausschuss den EU-Beamten Alois Krasenbrink. Er arbeitet in der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC), die in Italien ein eigenes Testlabor unterhält. Ab 2005 wurden mit mobilen Messgeräten zunächst Lkw auf der Straße getestet, später auch Pkw. Bei einer Untersuchung von je sechs Dieselautos und Benzinern wurde festgestellt, dass Dieselfahrzeuge auf der Straße die Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten. In einem Bericht von Anfang 2011 wurde dies publiziert. Die Abweichungen zünden Laborergebnissen seien "bemerkenswert" und nicht auf einen Hersteller begrenzt gewesen. Unter den sechs getesteten Diesel waren zwei VW, zwei Fiat sowie je eines von Renault und BMW.

Die Gründe für die Abweichungen habe man nicht verifizieren können, sagte Krasenbrink. "Wir sind keine Motorenentwickler", betonte er. Kenntnis von illegalen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung habe er vor September 2015 nicht gehabt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 06.04.17

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gebührenverbot begrüßt

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Verbesserungen für Kunden bei Kartenzahlungen sind bei Verbraucherschützern auf positive Resonanz gestoßen. Es werde ausdrücklich begrüßt, dass das "Bezahlen nur für das Bezahlen" in starkem Maße eingeschränkt werden solle, erklärte die Verbraucherzentrale (Bundesverband) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es werde dann "endlich wieder über die Endpreise" gesprochen, so die Organisation zu den heute vielfach üblichen Angaben eines Grundpreises, auf den dann Gebühren aufgeschlagen würden. In der Anhörung ging es um den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Gesetzesbegründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

  • EU-Verordnung angemessen

    Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807).

  • Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

    "Sehr erfreulich", "liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Die Notwendigkeit der Neuregelung begründet die Bundesregierung damit, dass Berufsgeheimnisträger zunehmend "bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen" sind, welche, anders als unmittelbare "Berufsgehilfen", bisher nicht vom Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches (StGB) erfasst sind.

  • Grüne gegen hohe Kontogebühren

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag (18/12367) heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können. Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos müssten bereits mit Zahlung der Kontoführungsgebühr abgedeckt sein, auch um Doppelabrechnungen zu verhindern. Die Fraktion verlangt auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

  • Finanz-TÜV umstritten

    Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses warnte der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten". Die Deutsche Kreditwirtschaft sprach sich ebenfalls gegen die Einführung eines generellen Finanz-TÜV aus. Es bestehe ein dichtes Regulierungsgeflecht. Für Informationstransparenz sei durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen gesorgt.