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Diskriminierung von Krankenversicherten


Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb
Besonders problematisch seien "Zielgruppenvereinbarungen", mit denen versucht werde, vornehmlich gesunde Versicherte zu gewinnen

(07.04.16) - Mit der möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7784). Von den Abgeordneten kritisch hinterfragt wird erneut konkret das Vertriebsmodell der KKH-Allianz (KKH). So gehe aus teilweise internen Unterlagen hervor, dass die Krankenkasse 2012 zu der strategischen Einschätzung kam, wonach mit der "Scharfstellung der Zusatzbeiträge" der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb werde.

Besonders problematisch seien "Zielgruppenvereinbarungen", mit denen versucht werde, vornehmlich gesunde Versicherte zu gewinnen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob bei der KKH jene Zielgruppenvereinbarung abgeschafft wurde, wonach Vertriebsprovisionen von einem Mindesteinkommen des künftigen Kassenmitglieds in Höhe von 1.000 Euro pro Monat abhängig gemacht wurden und ob es heute bei der Kasse andere Zielgruppenvereinbarungen gibt.

Weitere mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb im Nachgang zur Antwort auf 17/11910 Die im Dezember 2012 auf der Bundestagsdrucksache 17/11910 beantwortete Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. beleuchtete auch das Verhalten der damaligen KKH-Allianz. Diese Krankenkasse sollte nach einem Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 Versicherte, die ihre Zusatzbeiträge schuldig geblieben waren, unter Druck gesetzt und den Austritt bzw. Wechsel zu anderen Krankenkassen nahegelegt haben. Chronisch Kranke, Ältere und Menschen mit geringem Einkommen zählten dem Bericht zufolge nicht zu den erwünschten Mitgliedern. Die Fragesteller hatten derartige Verhaltensweisen auf den Wettbewerb unter den Kassen zurückgeführt. (Deutscher Bundestag: ra)



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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

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    Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.