Grüne fordern Wertstoffgesetz


Recyclingquoten für Wertstoffe sollten selbstlernend ausgestaltet werden
In der Begründung des Antrags schreibt die Fraktion, das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern führe nicht zu größtmöglichen ökologischen Erfolgen

(08.05.15) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die mindestens stofflich verwertet werden, sofort deutlich erhöhen, schreibt sie in einem Antrag (18/4648). Die Recyclingquoten für Wertstoffe sollten selbstlernend ausgestaltet werden. Außerdem sollten die Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe zurückerhalten. Jährlich verpflichtend sollen sie nach Ansicht der Grünen über die Menge der anfallenden Wertstoffe und deren Verbleib berichten.

In der Begründung des Antrags schreibt die Fraktion, das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern führe nicht zu größtmöglichen ökologischen Erfolgen. Alles, was über die vorgeschriebenen Recyclingquoten hinausgehe, werde in die günstigste Entsorgung gegeben, üblicherweise die Verbrennung. Angesichts knapper Ressourcen sei diese Verschwendung aber nicht akzeptabel, urteilen die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen