Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit
Corporate Social Responsibility: Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen
(08.10.12) - Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9567) zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag.
Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie zum Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, bekannt gemacht werden. Die Offenlegungspflicht sei so auszugestalten, dass sie den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung trägt.
Ein Vertreter der Fraktion begründete den Antrag damit, dass bisherige freiwillige Regelungen für Unternehmen nicht ausreichend seien. Verbraucher wüssten nicht, unter welchen Bedingungen angebotene Ware hergestellt würde. Ein Verbraucherinformationsrecht schaffe mehr Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das ökonomische Interesse von Unternehmen könne nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden. In Großbritannien und Frankreich seien Unternehmen bereits zur Berichterstattung gesetzlich verpflichtet. Die Bundesrepublik solle mitziehen und gemeinsam in Europa für Transparenz auf diesem Feld sorgen.
Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP verwiesen hingegen auf vorhandene Programme im Bereich CSR (Corporate Social Responsibility). Außerdem gebe es den Deutschen Nachhaltigkeitskodex des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklungen. In diesem seien Richtlinien für eine freiwillige Information von Unternehmen enthalten. Derartige Instrumente auf freiwilliger Basis müssten ausgebaut werden.
Eine rechtliche Vorgabe mit entsprechenden Sanktionen ergebe für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen anderer Ländern, die jener Informationspflicht nicht unterliegen würden, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.
-
Kritik an Steueränderung für Landwirte
Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.
-
Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe
Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.
-
IT-Sicherheitslage in Deutschland
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.
-
Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission
Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.
