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Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit


Corporate Social Responsibility: Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen

(08.10.12) - Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9567) zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag.

Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie zum Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, bekannt gemacht werden. Die Offenlegungspflicht sei so auszugestalten, dass sie den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung trägt.

Ein Vertreter der Fraktion begründete den Antrag damit, dass bisherige freiwillige Regelungen für Unternehmen nicht ausreichend seien. Verbraucher wüssten nicht, unter welchen Bedingungen angebotene Ware hergestellt würde. Ein Verbraucherinformationsrecht schaffe mehr Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das ökonomische Interesse von Unternehmen könne nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden. In Großbritannien und Frankreich seien Unternehmen bereits zur Berichterstattung gesetzlich verpflichtet. Die Bundesrepublik solle mitziehen und gemeinsam in Europa für Transparenz auf diesem Feld sorgen.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP verwiesen hingegen auf vorhandene Programme im Bereich CSR (Corporate Social Responsibility). Außerdem gebe es den Deutschen Nachhaltigkeitskodex des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklungen. In diesem seien Richtlinien für eine freiwillige Information von Unternehmen enthalten. Derartige Instrumente auf freiwilliger Basis müssten ausgebaut werden.

Eine rechtliche Vorgabe mit entsprechenden Sanktionen ergebe für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen anderer Ländern, die jener Informationspflicht nicht unterliegen würden, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

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    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

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