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Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit


Corporate Social Responsibility: Grüne scheitern mit Initiative zu Offenlegungspflichten von Unternehmen
Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen

(08.10.12) - Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9567) zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag.

Nach dem Willen der Grünen sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu prüfen sei, inwieweit insbesondere Informationen unter anderem über Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie zum Umwelt- und Klimaschutz, die über die bereits bestehenden Offenlegungspflichten hinausgehen, bekannt gemacht werden. Die Offenlegungspflicht sei so auszugestalten, dass sie den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen Rechnung trägt.

Ein Vertreter der Fraktion begründete den Antrag damit, dass bisherige freiwillige Regelungen für Unternehmen nicht ausreichend seien. Verbraucher wüssten nicht, unter welchen Bedingungen angebotene Ware hergestellt würde. Ein Verbraucherinformationsrecht schaffe mehr Transparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, das ökonomische Interesse von Unternehmen könne nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden. In Großbritannien und Frankreich seien Unternehmen bereits zur Berichterstattung gesetzlich verpflichtet. Die Bundesrepublik solle mitziehen und gemeinsam in Europa für Transparenz auf diesem Feld sorgen.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP verwiesen hingegen auf vorhandene Programme im Bereich CSR (Corporate Social Responsibility). Außerdem gebe es den Deutschen Nachhaltigkeitskodex des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklungen. In diesem seien Richtlinien für eine freiwillige Information von Unternehmen enthalten. Derartige Instrumente auf freiwilliger Basis müssten ausgebaut werden.

Eine rechtliche Vorgabe mit entsprechenden Sanktionen ergebe für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen anderer Ländern, die jener Informationspflicht nicht unterliegen würden, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

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    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

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    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.