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"Infamer" Angriff gegen das BKA


Ministerium weist im Innenausschuss Zeitungsbericht zu angeblicher Beweismittelvernichtung zurück
Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, wurden die Daten durch die Bundespolizei im Beisein einer BKA-Vertreterin ausgelesen und dann dem BKA übergeben


(09.03.12) - Im Innenausschuss hat das Bundesinnenministerium einen Zeitungsbericht über eine angebliche Vernichtung von Beweismitteln durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall der Neonazi-Mordserie entschieden zurückgewiesen. Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen seien nicht zutreffend, sagte ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuss und sprach von einem "infamen" Angriff gegen das BKA.

Die "Bild am Sonntag" hatte am 12. Februar berichtet, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Daten eines sichergestellten Mobiltelefons eines Beschuldigten löschen lassen und die ausgewerteten Daten nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht. Dazu betonte der Ministeriumsvertreter, es sei kein Beweismittel verloren gegangen. Die Löschung sei rechtmäßig gewesen und habe ein Standardverfahren dargestellt. Auch stimme es nicht, dass es keinen Eintrag in den Ermittlungsakten gebe. Ferner seien die Mobiltelefone beim BKA gelagert.

Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, wurden die Daten durch die Bundespolizei im Beisein einer BKA-Vertreterin ausgelesen und dann dem BKA übergeben. Nach seinen Worten sollte die Bundespolizei die Daten löschen, nachdem das BKA signalisiert hatte, die Daten einwandfrei gespeichert zu haben. Diese Forderung sei auch mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt. Es handele sich um einen "ganz normalen Amtshilfevorgang". Auch gebe es noch keinen abschließenden Auswertungsbericht, sondern nur einen vorläufigen, der üblicherweise nicht zu den Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts gegeben werde. Nachgegangen sei man auch dem Gerücht, das BKA wolle Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollen. Dies habe sich nicht bestätigt.

Die CDU/CSU-Fraktion dankte dem Ministerium für die "umfassende Darstellung", die den Sachverhalt kläre. Sie warf die Frage auf, ob das Ministerium presserechtlich auf die offenkundige Falschmeldung reagieren wolle.
Die SPD-Fraktion dankte ebenfalls für die Aufklärung und erkundigte sich, wie das Blatt an die E-Mail einer BKA-Mitarbeiterin an einen Bundespolizisten gekommen sei. Sie mahnte, einen Datenabfluss künftig zu verhindern. Aus der Fraktion
Die Linke wurde darauf verwiesen, dass man einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht die Voraussetzung "Wenn es stimmen sollte" vorangestellt habe.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte mit Blick auf den Zeitungsbericht, dessen ganze Kommentierung sei "in die Irre" gegangen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

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    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

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