Vorstoß zur Gesundheit im Betrieb


Betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge ausbauen
Betriebliche Gesundheitsförderung gewinnt angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft eine immer größere Bedeutung

(09.07.14) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung aus. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der durch Christa Maar, der Vorstandsvorsitzenden der Felix Burda Stiftung, eingereichten öffentlichen Petition wird gefordert, die betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge auszubauen.

Zudem solle die Bundesregierung klare Gesundheitsziele setzen, da es bislang noch keine gesetzliche Regelung zur Gesundheitsvorsorge gebe. Weiter wird gefordert, transparente Rahmenbedingungen und Anreize für Prävention in Unternehmen zu schaffen sowie Anreize zur Entwicklung betrieblicher Präventionskonzepte durch die Krankenkassen zu setzen.

Der Petitionsausschuss gelangt in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung zu der Einschätzung, dass die betriebliche Gesundheitsförderung angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft in der Tat eine immer größere Bedeutung gewinne. Die betriebliche Prävention sei auch nach Aussage der Bundesregierung ein "politischer Schwerpunkt", teilt der Ausschuss mit. Das zuständige BMG unterstütze daher auch die Verbreitung der betrieblichen Gesundheitsförderung mit zahlreichen Aktivitäten. Dazu gehöre auch die Kampagne "Unternehmen unternehmen Gesundheit", mit der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und Nutzen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufgezeigt werden sollen. Das Ministerium habe zudem mithilfe der Krankenkassen über 100 vorbildliche Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung in einem Kompendium zusammengestellt.

Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung ihm gegenüber im März 2014 mitgeteilt habe, dass sie derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf eines Präventionsgesetzes erarbeite. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt nach Regierungsangaben in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Darüber hinaus sollen bundesweit einheitliche Gesundheitsziele dabei helfen, "die Kooperation und Koordination der Beteiligten zu verbessern". (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt

    Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).

  • Deutsche Bahn dominiert

    Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.

  • Internationale Standards und Normen

    Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).

  • Treibhausgas (THG)-Emissionen

    Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).

  • Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich

    Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen