Vorstoß zur Gesundheit im Betrieb


Betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge ausbauen
Betriebliche Gesundheitsförderung gewinnt angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft eine immer größere Bedeutung

(09.07.14) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung aus. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der durch Christa Maar, der Vorstandsvorsitzenden der Felix Burda Stiftung, eingereichten öffentlichen Petition wird gefordert, die betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge auszubauen.

Zudem solle die Bundesregierung klare Gesundheitsziele setzen, da es bislang noch keine gesetzliche Regelung zur Gesundheitsvorsorge gebe. Weiter wird gefordert, transparente Rahmenbedingungen und Anreize für Prävention in Unternehmen zu schaffen sowie Anreize zur Entwicklung betrieblicher Präventionskonzepte durch die Krankenkassen zu setzen.

Der Petitionsausschuss gelangt in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung zu der Einschätzung, dass die betriebliche Gesundheitsförderung angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft in der Tat eine immer größere Bedeutung gewinne. Die betriebliche Prävention sei auch nach Aussage der Bundesregierung ein "politischer Schwerpunkt", teilt der Ausschuss mit. Das zuständige BMG unterstütze daher auch die Verbreitung der betrieblichen Gesundheitsförderung mit zahlreichen Aktivitäten. Dazu gehöre auch die Kampagne "Unternehmen unternehmen Gesundheit", mit der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und Nutzen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufgezeigt werden sollen. Das Ministerium habe zudem mithilfe der Krankenkassen über 100 vorbildliche Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung in einem Kompendium zusammengestellt.

Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung ihm gegenüber im März 2014 mitgeteilt habe, dass sie derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf eines Präventionsgesetzes erarbeite. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt nach Regierungsangaben in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Darüber hinaus sollen bundesweit einheitliche Gesundheitsziele dabei helfen, "die Kooperation und Koordination der Beteiligten zu verbessern". (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

    Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

  • Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig

    Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.

  • Digitalisierung des Gesundheitswesens

    Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.

  • Angaben zu Cum-Cum-Geschäften

    Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.

  • Konformitätsbewertung von Produkten

    In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen