Portoerhöhung stößt auf Kritik
Deutsche Post will Standardbrief um 13 Prozent von derzeit 62 Cent auf dann 70 Cent erhöhen
CDU/CSU-Fraktion: Vor der Änderung der Post-Regulierungsverordnung in diesem Jahr wäre eine Erhöhung dieses Ausmaßes nicht möglich gewesen
(10.12.15) - Die von der Deutschen Post AG geplante Erhöhung des Briefportos zum 1. Januar 2016 ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf Kritik gestoßen. Das Unternehmen will den Preis für den Standardbrief um 13 Prozent von derzeit 62 Cent auf dann 70 Cent erhöhen. Die CDU/CSU-Fraktion sprach in der Sitzung des Ausschusses von einer "signifikanten Erhöhung". Ein Sprecher der Fraktion erklärte, vor der Änderung der Post-Regulierungsverordnung in diesem Jahr wäre eine Erhöhung dieses Ausmaßes nicht möglich gewesen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Post-Regulierungsverordnung zur Sicherstellung des Universaldienstes (flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen) geändert. Dem regulierten Unternehmen Deutsche Post AG werde damit eine höhere Umsatzrendite zugestanden, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen wachsender digitaler Konkurrenz angemessen reagieren zu können. Der Briefmarkt ist rückläufig. Die Preise müssen auch weiterhin von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Die SPD-Fraktion verwies auf Beschwerden über den Universaldienst. Es werde Klage geführt, dass die Zustellung an sechs Tagen in der Woche nicht mehr zuverlässig erfolge und immer weniger Briefkästen auch sonntags geleert würden. Unabhängige Laufzeitmessungen fänden nicht mehr statt, so dass man nicht wisse, ob 95 Prozent der Briefe tatsächlich am folgenden Tag beim Empfänger seien.
Die Linksfraktion hatte den Eindruck, "dass bei der Post nicht alles in Ordnung ist". Das Unternehmen gliedere Teile aus und wolle niedrigere Löhne zahlen, wolle aber zugleich die Preise erhöhen. Die Deutsche Post AG mache drei Milliarden Euro Gewinn, erklärte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an eine frühere Äußerung der Bundesregierung, wonach eine "moderate" Preiserhöhung zu erwarten sei. Ein Plus von 13 Prozent für den Standardbrief sei aber nicht moderat. Die Post habe außerdem die Briefmarken mit dem neuen Porto schon drucken lassen, ehe die Bundesnetzagentur die Preise genehmigt habe. Es bestehe der Verdacht auf eine Quersubventionierung aus den Briefportoerlösen für den hart umkämpften Paketmarkt.
Die Bundesregierung erklärte, die geplante Preiserhöhung für alle Briefprodukte mache im Durchschnitt sieben Prozent aus. Die Angaben von Bündnis 90/Die Grünen, dass Großkunden verschont würden, seien auch nicht richtig. In diesem Segment sollten die Preise um vier Prozent steigen. Die Regierung verwies darauf, dass die Briefpreise in Deutschland im internationalen Vergleich auch nach einer möglichen Portoanhebung immer noch moderat seien. Zum Teil viel höher seien die Preise in Dänemark (1,34 Euro), Finnland (1,10), Italien (0,80), Vereinigtes Königreich (0,78) und Frankreich (0,76). Dass die Briefmarken mit dem neuen Porto schon gedruckt seien, stieß bei der Bundesregierung auf Missfallen. Zum Vorwurf der Quersubventionierung hieß es, potenziell höhere Einnahmen im Briefsektor dürften nicht zu wettbewerbswidrigen Preisstrategien in anderen Segmenten missbraucht werden. (Deutscher Bundestag: ra)