Linke will fairen Handel statt TTIP
Mit CETA und TTIP würden neue Typen entstehen, die weit über die in bisherigen Abkommen üblichen Verpflichtungen hinausgehen würden
Bundesregierung soll das bisher finalisierte CETA-Verhandlungsergebnis "als nicht annehmbar" zurückweisen
(12.01.16) - Die Fraktion Die Linke hat einen neuen Vorstoß gegen die von der Europäischen Union geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) unternommen. In einem Antrag (18/6818) mit dem Titel "Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA" wird die Bundesregierung aufgefordert, das bisher finalisierte CETA-Verhandlungsergebnis "als nicht annehmbar" zurückzuweisen und für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen zu sorgen. Zudem sollen in künftigen EU-Handels- und Investitionsabkommen keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften aufgenommen werden.
Aus laufenden Verhandlungen und bereits geschlossenen Abkommen sollen diese Vorschriften wieder herausgenommen werden. Unternehmen, Banken und Konzernen sollen zudem keine Sonderrechte durch Investitionsschutzklauseln und Streitschlichtungsverfahren eingeräumt und entsprechende Klauseln in bilateralen und EU-Abkommen sollen gestrichen werden. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen weiterentwickelt und Arbeits- und Menschenrechte geregelt werden.
In der Begründung ihres Antrages schreibt die Fraktion, mit CETA und TTIP würden Freihandelsabkommen neuen Typs entstehen, die weit über die in bisherigen Abkommen üblichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Mit dem Investitionsschutz würden Sonderrechte für Unternehmen, Konzerne und Banken von gänzlich neuer Qualität geschaffen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
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