Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen
Bündnis 90/Die Grünen: Offenlegen der Zahlungsströme von multinationalen Unternehmen könne einen großen Beitrag zu mehr Transparenz und auch zu mehr Steuergerechtigkeit leisten
Unternehmen sollen Steuerzahlungen offenlegen - Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 Milliarden Euro in Deutschland nicht versteuert würden
(13.11.12) - International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen. Es sei für alle Bürger, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierungen "von höchstem Interesse, Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen zu erhalten", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11075). Daher soll die Bundesregierung im Europäischen Rat die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien, die die Einführung eines Project-by-Project- und Country-by-Country-Reportings vorsehen, nicht weiter blockieren, sondern unterstützen. Project-by-Project-Reportings sind Offenlegungen auf Projektebene und Country-by-Country-Reportings Offenlegungen auf Länderebene.
In der Begründung schreibt die Fraktion, das Offenlegen der Zahlungsströme von multinationalen Unternehmen könne einen großen Beitrag zu mehr Transparenz und auch zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen seien oft deshalb ein Problem, weil sie zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen würden. Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 Milliarden Euro in Deutschland nicht versteuert würden. Das führe nicht nur zu geringeren Steuereinnahmen, sondern auch zu einer ungerechten Steuerlastverteilung zwischen den Unternehmen: "Während Großkonzerne und Großbanken ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, zahlen einheimische mittelständische Unternehmen vor Ort alleine für die Infrastruktur, die dann von allen Unternehmen genutzt wird."
Weiter heißt es in dem Antrag, auch Entwicklungsländer hätten Probleme mit den Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen. Die Entwicklungsländer würden mehr Geld durch Steuerflucht verlieren, als sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten würden. Besonders betroffen seien Länder mit großen Rohstoffvorkommen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
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