Datenschutz bei Biobanken
Antrag: SPD fordert einheitliche Regelungen beim Umgang mit Biobanken
Klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren
(13.11.10) - Der Umgang mit Biobanken soll nach Willen der SPD-Fraktion gesetzlich geregelt werden. In einem Antrag (17/3868) fordert die Fraktion die Regierung auf, einen Entwurf für ein Biobanken-Gesetz vorzulegen, das unter anderem die einheitliche Definition des Begriffs Biobanken enthalten soll, zudem klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren, und Regelungen zur Einbindung von Ethikkommissionen in die Arbeit von Biobanken.
Zudem soll die Regierung ihre Bemühungen zur Schaffung einer nationalen und europäischen Biobanken-Infrastruktur verstärken und dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht zur Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich vorlegen.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass in Deutschland zwar bereits heute "überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards" gelten würden. Dennoch konstatierten Beobachter Defizite, die sich zum Teil auf die unterschiedlichen Organisationsformen, die Verwaltung der Daten- und Probenbestände sowie der Abläufe zurückführen ließen.
So habe der Deutsche Ethikrat im Juni dieses Jahres auf einen Regelungsbedarf im Bereich Biobanken hingewiesen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
