Mehrfach vergebene Steuernummern
Können Arbeitgeber von der Anwendung falscher ELStAM-Daten Abstand nehmen?
Welche Kenntnisse hat die Deutsche Bundesregierung über fehlerhafte Zusammenführungen von Steuer-Identifikationsnummern und den Elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) zugrundeliegenden Abzugsmerkmalen hat
(20.03.14) - Für Probleme bei den Steuer-Identifikationsnummern interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/712). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuer-Identifikationsnummern bisher gebildet wurden und wie viele dieser Nummern stillgelegt wurden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie doppelt vergeben worden waren. Gefragt wird auch danach, was unternommen wurde, um das Problem der doppelten Nummernvergabe zu beheben.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung angeben, welche Kenntnisse sie über fehlerhafte Zusammenführungen von Steuer-Identifikationsnummern und den Elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) zugrundeliegenden Abzugsmerkmalen hat. Weiterhin geht es um die Frage, ob Arbeitgeber von der Anwendung falscher ELStAM-Daten Abstand nehmen können und wie viele Steuerpflichtige sich mit Bitte um Korrektur ihrer Daten an die Behörden gewandt haben.
Im Vorwort zur Kleinen Anfrage berichtet die Fraktion, zum 1. Dezember 2013 habe es über 164.000 Hinweise auf mögliche Mehrfachvergaben gegeben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
