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Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA

SPD-Fraktion fordert europäische Grundrechts- und Datenschutzmaßstäbe bei SWIFT
Verarbeitung und Speicherung der übermittelten Daten durch US-Behörden: Verpflichtung auf Löschung der Daten spätestens nach Ablauf eines Jahres

(03.05.10) - Die SPD-Fraktion will ein "neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben". Das geplante Abkommen müsse einen "Beitrag zum Schutz vor Terrorismus leisten und den effektiven Schutz der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes, sicherstellen", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/1407).

Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass das von den Justiz- und Innenministern der EU unterzeichnete SWIFT-Abkommen der Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die Vereinigten Staaten "für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus" dienen sollte.

Seine vorläufige Anwendung habe indes beendet werden müssten, nachdem das Europäische Parlament im Februar seine Zustimmung verweigert habe. Am 24. März habe die Europäische Kommission einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorgelegt, auf dessen Grundlage ein neues Abkommen ausgehandelt werden solle.

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung die Zustimmung zum Verhandlungsmandat ebenso wie zu dem Abkommen davon abhängig machen, dass bestimmte Maßstäbe eingehalten werden. So sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion etwa die Maßstäbe des deutschen Datenschutzes in das Abkommen aufgenommen werden. Dabei sei unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass Art und Umfang der zu übermittelnden Daten genau begrenzt werden und keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung sogenannter Datenpakete geschaffen wird.

Auch sollen laut Vorlage Daten nur übermittelt werden, "wenn bestimmte Tatsachen den Schluss zulassen, dass der begründete Verdacht oder die konkrete Gefahr terroristischer Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder der Anstiftung, der Mittäterschaft oder dem Versuch hierzu" besteht und die Übermittlung zur Verhütung, Ermittlung, oder Verfolgung dieser Taten erforderlich ist.

Auch sollen dem Antrag zufolge die Verarbeitung und Speicherung der übermittelten Daten durch US-Behörden ausschließlich zu diesem Zweck erfolgen und die Vereinigten Staaten zur Löschung der Daten spätestens nach Ablauf eines Jahres verpflichtet werden. Zudem will die Fraktion Betroffenen Informations- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die übermittelten Daten einräumen, sofern dadurch nicht Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung der genannten Straftaten behindert wird. Auch sollen nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem den Betroffenen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt werden sowie "Ansprüche in Bezug auf Berichtigung, Sperrung und Löschung unrichtiger oder nicht mehr erforderlicher Daten". (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Internationale Standards und Normen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Steuerhinterziehung und Selbstanzeige Aussetzung von ELENA abgelehnt