Datenschutz und Urheberrecht


Koalition will den Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt verbessern
Deutschland brauche auch im Bereich der digitalen Medien offene und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen


(10.04.12) - Die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sollen weiter ausgeschöpft und der Innovationsstandort Deutschland damit gestärkt werden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/9159), die Breitbandstrategie für Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln sowie den Auf- und Ausbau intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung durch digitale Technologien voranzutreiben.

Die Bundesregierung soll sich für die Datensicherheit in intelligenten Infrastrukturen und Netzen einsetzen. Außerdem sollen die Regelungen zum Datenschutz und zum Urheberrecht an die Bedingungen des Internets und der Digitalisierung fortlaufend angepasst werden: "Die hohen datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland sollen dabei als Maßstab dienen."

Zum Netzausbau heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen, die Breitbandstrategie solle auf das Ziel fokussiert werden, bis 2014 bereits für 75 Prozent der Haushalte Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu haben. Der rasche Ausbau der Netze könne am besten über einen technologie- und wettbewerbsoffenen Ansatz realisiert werden. Dazu sollen unter anderem Kabel- und Glasfasernetze sowie Funktechniken gehören. Zu den Betreibern der schnelleren Netze schreiben die Fraktionen: "Wo kurz- bis mittelfristig keine Aktivitäten des Marktes zu erwarten sind, gilt es im Rahmen der bestehenden rechtlichen, insbesondere der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Rahmenbedingungen für kommunale Breitbandprojekte zu überprüfen."

Deutschland brauche auch im Bereich der digitalen Medien offene und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, schreiben die beiden Fraktionen und stellen fest: "Unter Wahrung des Datenschutzes müssen Maßnahmen getroffen werden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet besser und wirksamer zu bekämpfen. Rechtsverletzungen dürfen auch in der digitalen Welt nicht akzeptiert werden, wobei nicht allein auf Repression gesetzt werden kann." Vielmehr solle gemeinsam mit Rechteinhabern und Diensteanbietern an Lösungen gearbeitet werden, "die den rechtsstaatlichen und wirksamen Schutz geistigen Eigentums verbessern und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen". (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen