Risiken der Förderung der Fracking-Technologie
Umwelt und Compliance: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Stopp des Frackings
Erdgaskonzerne hätten inzwischen zahlreiche Lizenzen zur Erschließung von Vorkommen mit dem Fracking-Verfahren beantragt
(21.11.12) - Der Einsatz der sogenannten Fracking-Technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen soll in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11213), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Weiter fordert die Fraktion, dass die unterirdische Verpressung des Flowbacks (Abwassers) im Bundesberggesetz untersagt werden soll. Die Industrie müsse nachweisen, dass sie den Flowback auf eine umweltverträgliche Weise entsorgen beziehungsweise aufbereiten könne.
Für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie, die ohne den Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe auskommen, soll ein Moratorium bis zum 31. Dezember 2014 erlassen werden, fordert die Fraktion. Bis dahin solle die Bundesregierung dem Bundestag einen umfassenden Bericht zu den Potenzialen und Risiken der Förderung der Fracking-Technologie vorlegen. Auf dieser Grundlage solle der Bundestag über die Verlängerung des Moratoriums entscheiden.
In einer Vorbemerkung zu ihrem Antrag erläutert die Fraktion, dass das Fracking.-Verfahren in Niedersachsen bereits häufig angewendet worden sei. Auch bei der Tiefengeothermie komme es zur Anwendung. Erdgaskonzerne hätten inzwischen zahlreiche Lizenzen zur Erschließung von Vorkommen mit dem Fracking-Verfahren beantragt. In den USA werde Fracking viel häufiger angewendet als in Deutschland. Dagegen würden viele gesellschaftliche Gruppen protestieren, nachdem es Berichte über negative Umweltauswirkungen gegeben habe. Genannt worden seien Verunreinigungen des Trinkwassers, ein hoher Flächenverbrauch, Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffemissionen, seismische Erschütterungen, hohe Wasserentnahme aus Flüssen und Seen sowie eine unsachgemäße Entsorgung von giftigen Abwässern. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Befristung von Arbeitsverträgen
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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, seit wann ihr Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vorliegen. In einer Kleinen Anfrage (20/1947) erkundigen sich die Abgeordneten, wann der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas, der frühere Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein "nach Presseberichten" unterbreitetes Angebot russischer Dienste informiert wurden, Jan Marsalek durch den Bundesnachrichtendienst verhören zu lassen.
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Offenlegung angefragter Informationen
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Verhandlungsstand der Bankenunion
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gelte auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1721).
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Neue Registerbehörde des Bewacherregisters
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt" (20/993) hervor, dem der Ausschuss für Inneres und Heimat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmte.
