Registrierprogramm für Reisende in der EU


Grüne fragen nach Datenschutz bei EU-Plänen zu "intelligenten Grenzen"
Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts?


(21.12.11) - EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/7747). Dazu gehören laut Fragestellern zum einen ein Registrierprogramm für Reisende in der EU (RTF), das eine automatische Grenzkontrolle von vorab geprüften Vielreisenden aus Drittstaaten ermöglichen soll und zum anderen ein Einreise/Ausreisesystem (EES), das unter anderem Reisebewegungen von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU erlauben soll.

Für beide Systeme sei die Speicherung von biometrischen Daten der Reisenden vorgesehen. Auch ein "begrenzter Zugriff" von Polizei und Strafverfolgungsbehörden soll möglich sein, schreibt die Fraktion.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach Kostenschätzungen und Mindestanforderungen für "Verlässlichkeit und Sicherheit von biometrischen Daten" sowie deren Übertragung und Speicherung. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Errichtung der beiden Systeme sowie die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES für erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts hält. (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen