Registrierprogramm für Reisende in der EU
Grüne fragen nach Datenschutz bei EU-Plänen zu "intelligenten Grenzen"
Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts?
(21.12.11) - EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/7747). Dazu gehören laut Fragestellern zum einen ein Registrierprogramm für Reisende in der EU (RTF), das eine automatische Grenzkontrolle von vorab geprüften Vielreisenden aus Drittstaaten ermöglichen soll und zum anderen ein Einreise/Ausreisesystem (EES), das unter anderem Reisebewegungen von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU erlauben soll.
Für beide Systeme sei die Speicherung von biometrischen Daten der Reisenden vorgesehen. Auch ein "begrenzter Zugriff" von Polizei und Strafverfolgungsbehörden soll möglich sein, schreibt die Fraktion.
Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach Kostenschätzungen und Mindestanforderungen für "Verlässlichkeit und Sicherheit von biometrischen Daten" sowie deren Übertragung und Speicherung. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Errichtung der beiden Systeme sowie die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES für erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts hält. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
