Registrierprogramm für Reisende in der EU
Grüne fragen nach Datenschutz bei EU-Plänen zu "intelligenten Grenzen"
Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts?
(21.12.11) - EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/7747). Dazu gehören laut Fragestellern zum einen ein Registrierprogramm für Reisende in der EU (RTF), das eine automatische Grenzkontrolle von vorab geprüften Vielreisenden aus Drittstaaten ermöglichen soll und zum anderen ein Einreise/Ausreisesystem (EES), das unter anderem Reisebewegungen von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU erlauben soll.
Für beide Systeme sei die Speicherung von biometrischen Daten der Reisenden vorgesehen. Auch ein "begrenzter Zugriff" von Polizei und Strafverfolgungsbehörden soll möglich sein, schreibt die Fraktion.
Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach Kostenschätzungen und Mindestanforderungen für "Verlässlichkeit und Sicherheit von biometrischen Daten" sowie deren Übertragung und Speicherung. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Errichtung der beiden Systeme sowie die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES für erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts hält. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
