Beschränkung der Pressefreiheit in Ungarn
Ungarisches Mediengesetz: SPD und Grüne wollen, dass die Deutsche Bundesregierung auf Ungarn Druck ausübt
Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU in Frage gestellt - Ungarisches Mediengesetz soll zurückgenommen werden
(26.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung "unmissverständlich" deutlich zu machen, dass das verabschiedete Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Regierungschef Viktor Orban soll deshalb dieses Mediengesetz zurücknehmen.
Wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4429) weiter schreiben, müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Kommission das ungarische Mediengesetz auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der EU überprüft.
Zur Begründung meinen SPD und Grüne, die EU dürfe zur Situation der Medien und die mit dem Mediengesetz einhergehende mögliche Kontrolle und Beschränkung der Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Ungarn nicht schweigen. Ansonsten würde sie in Zukunft "jegliches Recht verspielen, Missstände außerhalb der Staatengemeinschaft aufzuzeigen und glaubhaft zu kritisieren".
Der Bundestag erwarte von der Regierung in Budapest eine "rasche Lösung" des Konfliktes. Die EU befinde sich "in einer tiefen Krise" und brauche dringender denn je eine umsichtige und entschlossene Führung seitens des EU-Ratspräsidenten, sind SPD und Grüne überzeugt. (Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
Ungarisches Mediengesetz im Fokus
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
