Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Allein durch manipulierte Registrierkassen könne es zu einem Steuerausfall von zehn Milliarden Euro kommen
Nach Angaben der Fraktion haben organisierte Kriminelle die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten
(23.07.14) - Die Bundesregierung soll mehr gegen Umsatzsteuerbetrug tun. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1968). Darin wird die Regierung aufgefordert, für eine bessere Datengrundlage zu sorgen, Hinweise auf Betrug zum Beispiel mit Registrierkassen ernst zu nehmen und auf solche Betrugsfälle sofort zu reagieren.
Nach Angaben der Fraktion haben organisierte Kriminelle die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten. Dadurch würden in allen EU-Ländern hohe Steuerausfälle entstehen, die auf insgesamt 193 Milliarden Euro geschätzt würden.
Für die Bundesrepublik Deutschland würden Steuerausfälle in Höhe von 27 Milliarden Euro geschätzt. Allein durch manipulierte Registrierkassen könne es zu einem Steuerausfall von zehn Milliarden Euro kommen. "Die Bundesregierung ist damit dringend gefordert, ihren Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug zu verstärken", schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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