Linksfraktion will alle Steueroasen trockenlegen
Antrag: Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Banken, sonstige Finanzinstitute und Finanzdienstleister sollen zur Herausgabe von steuerrelevanten Informationen herangezogen werden können
(31.05.13) - Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag (17/13129) verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass alle Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern, etwa durch die Einstellung von mehr Fachpersonal. Die Regierung soll das Steuerrecht so reformieren, "dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind".
Banken, sonstige Finanzinstitute und Finanzdienstleister sollen zur Herausgabe von steuerrelevanten Informationen herangezogen werden können. Sofern die Informationen nicht gegeben werden, sollen Banken und Institute mit einer Strafquellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Die Steuer "wird auf sämtliche Zahlungen aus Deutschland erhoben, die an nicht kooperative Finanzinstitute oder an dubiose Empfängerinnen beziehungsweise Empfänger im Ausland fließen", fordert die Fraktion. In Doppelbesteuerungsabkommen soll der automatische Informationsaustausch in Steuersachen als verpflichtender Standard eingeführt werden. "Bestehende Abkommen mit nicht kooperativen Staaten sind zu kündigen", wird gefordert.
Die Linksfraktion erinnert in ihrem Antrag unter anderem an die "Offshore Leaks" genannte Veröffentlichung, die die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungssystems offenbart habe. "Es enthüllt, wie und in welchem Umfang es Reichen in Zusammenspiel mit Finanzinstituten und Steueroasen gelingt, Steuern zu hinterziehen und durch die offensive Nutzung von Steuerschlupflöchern zu umgehen", schreiben die Abgeordneten und verweisen auf Berechnungen von "Tax Justice Network", wonach den Staaten weltweit mindestens 148 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen durch internationale Steuerhinterziehung entgehen. (Deutscher Bundestag: ra)
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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