Datenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit
Kleine Anfrage: Grüne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit"
Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, seien nicht hinreichend gegen Missbrauch geschützt
(23.11.09) - Nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit" (BA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/18). Darin verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte und Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, wonach es bei der BA sowohl bei der Jobbörse als auch bei dem sogenannten Vier-Phasen-Modell zur Erhebung der Daten von Arbeitslosen und Hilfebedürftigen erhebliche Datenschutzmängel gebe.
So seien die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend gegen Missbrauch geschützt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Arbeitgeber sich im Schnitt wöchentlich bei der Jobbörse registrieren, um ein Stellenangebot einzustellen und Zugriff auf die Bewerberdaten zu erlangen.
Ferner fragen sie, welche Angaben die BA von Stellenanbietern erhebt, bevor ihnen der Zugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Bewerberdaten bei der Jobbörse künftig besser vor Missbrauch zu schützen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
