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Regulierungsbedarf bei Netzneutralität?


Compliance im Telekommunikationswesen: Um Spezialdienste verkaufen zu können, bestehe der Anreiz, andere Kanäle schlechter zu machen
Digitale Agenda: Diskriminierungsfreier Umgang mit allen Datenpaketen

(24.06.14) - Ob die Zulassung bestimmter Spezialdienste im Internet das Best-Effort-Prinzip - den diskriminierungsfreien Umgang mit allen Datenpaketen - und somit die Netzneutralität gefährden, ist unter Experten umstritten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Es gebe in Deutschland kein Problem mit der Netzneutralität, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, des IT-Branchenverbandes. Es gehe nicht um ein "entweder oder" sondern um ein "sowohl als auch" von Best-Effort-Internet und Spezialdiensten mit standardisierter Qualität (Quality of Services). Auch Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, wandte sich gegen eine "Regulierung ins Blaue". Man wisse heute noch nicht, ob die Vermarktung von Spezialdiensten zu einem "Austrocknen des Best-Effort-Internets" führen würde.

Thomas Lohninger vom Verein Digitale Gesellschaft erkannte hingegen sehr wohl einen Regulierungsbedarf. Die unregulierte Einführung von Spezialdiensten könne zu empfindlichen Wettbewerbsnachteilen und Markteintrittsbarrieren für nichtkommerzielle Dienste und Start-up-Unternehmen sorgen, sagte er. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) warnte vor einem Szenario, in dem nur jene Produkte, wie etwa Videos, "ruckelfrei" übertragen werden, für die an die Provider extra gezahlt werde. Der Trend zur "vertikalen Integration von Inhalten und Infrastruktur" sei der Alptraum für Medienbetreiber, betonte er. Klaus Landefeld vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco) machte deutlich, dass Spezialdienste heute noch keine große Rolle spielen würden. "Der Kunde möchte ein schnelles Internet nach dem Best-Effort-Prinzip", sagte er.

Um Spezialdienste verkaufen zu können, bestehe der Anreiz, "andere Kanäle schlechter zu machen", sagte Landefeld. Mit diesem Problem müsse sich die Politik befassen. Stattdessen werde derzeit vor allem darüber gesprochen, wie der Breitbandausbau finanziert werden kann und wie die Netzbetreiber "genug Entgelte damit kassieren können".

100 Milliarden Euro seien die Unternehmen der Internet-Wirtschaft bereit, in den Netzausbau zu investieren, sagte Bitkom-Chef Rohleder. Wenn dies gelinge, müsse eher darüber diskutiert werden, wie die dann vorhandenen Breitbandangebote überhaupt genutzt werden. Zurzeit gebe es keineswegs ein "Ein-Klassen-Internet", sagte Rohleder. Wer finanzstark sei kaufe sich als Anbieter schon jetzt eine Standleitung, die ihm garantierte Leistungen im Up- und im Download sichere. "Wir müssen flächendeckende Qualitätsnetze für kleines Geld verfügbar machen", forderte er.

Anders als Thomas Lohninger vom Verein Digitale Gesellschaft wies der Kommunikationsrechtler Gersdorf den Spezialdiensten eine große Bedeutung für die Wettbewerbsgleichheit zu. Für den publizistischen Wettbewerb etwa sei es wichtig, dass auch nichtlineare Anbieter Spezialdienste anbieten könnten. Einen weitergehenden Regulierungsbedarf erkannte Gersdorf nicht. Das geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht sei derzeit ausreichend, befand er. Lohninger bewertete dies anders. Die Nicht-Regulierung habe schon jetzt für eine Aushöhlung der Netzneutralität gesorgt, sagte er. Auch sei das Kartellrecht nicht geeignet, kleine Start-ups vor Benachteiligungen beim Marktzutritt zu schützen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

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    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

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    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.

  • 270 Millionen Euro Rückstellungen

    Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.