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Regulierungsbedarf bei Netzneutralität?


Compliance im Telekommunikationswesen: Um Spezialdienste verkaufen zu können, bestehe der Anreiz, andere Kanäle schlechter zu machen
Digitale Agenda: Diskriminierungsfreier Umgang mit allen Datenpaketen

(24.06.14) - Ob die Zulassung bestimmter Spezialdienste im Internet das Best-Effort-Prinzip - den diskriminierungsfreien Umgang mit allen Datenpaketen - und somit die Netzneutralität gefährden, ist unter Experten umstritten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Es gebe in Deutschland kein Problem mit der Netzneutralität, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, des IT-Branchenverbandes. Es gehe nicht um ein "entweder oder" sondern um ein "sowohl als auch" von Best-Effort-Internet und Spezialdiensten mit standardisierter Qualität (Quality of Services). Auch Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler an der Universität Rostock, wandte sich gegen eine "Regulierung ins Blaue". Man wisse heute noch nicht, ob die Vermarktung von Spezialdiensten zu einem "Austrocknen des Best-Effort-Internets" führen würde.

Thomas Lohninger vom Verein Digitale Gesellschaft erkannte hingegen sehr wohl einen Regulierungsbedarf. Die unregulierte Einführung von Spezialdiensten könne zu empfindlichen Wettbewerbsnachteilen und Markteintrittsbarrieren für nichtkommerzielle Dienste und Start-up-Unternehmen sorgen, sagte er. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) warnte vor einem Szenario, in dem nur jene Produkte, wie etwa Videos, "ruckelfrei" übertragen werden, für die an die Provider extra gezahlt werde. Der Trend zur "vertikalen Integration von Inhalten und Infrastruktur" sei der Alptraum für Medienbetreiber, betonte er. Klaus Landefeld vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco) machte deutlich, dass Spezialdienste heute noch keine große Rolle spielen würden. "Der Kunde möchte ein schnelles Internet nach dem Best-Effort-Prinzip", sagte er.

Um Spezialdienste verkaufen zu können, bestehe der Anreiz, "andere Kanäle schlechter zu machen", sagte Landefeld. Mit diesem Problem müsse sich die Politik befassen. Stattdessen werde derzeit vor allem darüber gesprochen, wie der Breitbandausbau finanziert werden kann und wie die Netzbetreiber "genug Entgelte damit kassieren können".

100 Milliarden Euro seien die Unternehmen der Internet-Wirtschaft bereit, in den Netzausbau zu investieren, sagte Bitkom-Chef Rohleder. Wenn dies gelinge, müsse eher darüber diskutiert werden, wie die dann vorhandenen Breitbandangebote überhaupt genutzt werden. Zurzeit gebe es keineswegs ein "Ein-Klassen-Internet", sagte Rohleder. Wer finanzstark sei kaufe sich als Anbieter schon jetzt eine Standleitung, die ihm garantierte Leistungen im Up- und im Download sichere. "Wir müssen flächendeckende Qualitätsnetze für kleines Geld verfügbar machen", forderte er.

Anders als Thomas Lohninger vom Verein Digitale Gesellschaft wies der Kommunikationsrechtler Gersdorf den Spezialdiensten eine große Bedeutung für die Wettbewerbsgleichheit zu. Für den publizistischen Wettbewerb etwa sei es wichtig, dass auch nichtlineare Anbieter Spezialdienste anbieten könnten. Einen weitergehenden Regulierungsbedarf erkannte Gersdorf nicht. Das geltende Wettbewerbs- und Kartellrecht sei derzeit ausreichend, befand er. Lohninger bewertete dies anders. Die Nicht-Regulierung habe schon jetzt für eine Aushöhlung der Netzneutralität gesorgt, sagte er. Auch sei das Kartellrecht nicht geeignet, kleine Start-ups vor Benachteiligungen beim Marktzutritt zu schützen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.