Antrag gegen Upload-Filter
EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern
Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten
Die Deutsche Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion dafür einsetzen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Einsatz von Upload-Filtern auszuschließen. Sie solle klarstellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/9969).
Für den Fall, dass eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht unter Beachtung dieser Vorgabe nicht möglich ist, solle sich die Bundesregierung umgehend auf europäischer Ebene für eine Änderung von Artikel 17 der Richtlinie einsetzen mit dem Ziel, dass der Einsatz automatisierter Upload-Filter durch Diensteanbieter ausgeschlossen werden kann. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 27.06.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
