- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Compliance im Gesundheitswesen


Verstoß gegen das Mehr-Augen-Prinzip als auch gegen die Praxis interdisziplinärer Konferenzen: Sachverständige kündigen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal an
Vielfach gegen Richtlinien verstoßen: Kein "Skandal der Organspende, sondern im Transplantationsbereich"


(28.09.12) - Über den Ablauf und mögliche Konsequenzen aus den Organspende-Vorfällen in Göttingen und Regensburg hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. "Alle Zentren werden im Laufe der nächsten Monate durchgeprüft", kündigte der Vorsitzende der zuständigen Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer, Professor Hans Lippert, an. Seine Kollegin, Anne-Gret Rinder, berichtete den Abgeordneten, dass in Göttingen vielfach gegen Richtlinien verstoßen worden sei. Einem Arzt der Transplantations-Chirurgie an der Universitätsklinik in Göttingen wird vorgeworfen, von 2008 bis 2011 Krankenakten manipuliert zu haben, um seine Patienten auf einer Warteliste nach oben zu befördern, und sie so bevorzugt mit einer Organspende versorgt zu haben. Derselbe Arzt war bereits 2005 wegen ähnlicher Verdachtsfälle an der Universitätsklinik Regensburg auffällig geworden. Entsprechende Hinweise waren damals an die Staatsanwaltschaft Regensburg übermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Rinder führte weiter aus, dass in Göttingen unter dem betroffenen Arzt 150 Transplantationen vorgenommen worden sein. In 40 Fällen habe es dabei Manipulationen oder andere Verstöße gegen Richtlinien gegeben. Zudem habe der Arzt gegen geltende organisatorische Regeln verstoßen. So habe er etwa die Stabsstelle für Transplantation sich selbst unterstellt und sei als Arzt alleine für Transplantationen zuständig gewesen. Dies verstoße sowohl gegen das Mehr-Augen-Prinzip als auch gegen die Praxis interdisziplinärer Konferenzen.

Der Vertreter des Landes Niedersachsen, Josef Lange, erklärte, dass der Fall am 2. Juli 2011 nach einem anonymen Anruf bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ins Rollen gekommen sei. Der betreffende Arzt sei am 24. November 2011 vom Dienst freigestellt worden. An der Klinik seien seitdem organisatorische Änderungen vorgenommen worden: So sei die Lebertransplantationseinheit nicht mehr selbstständig und ein Transplantationskoordinator habe dort seine Arbeit aufgenommen.

Hans Neft, der Vertreter des Landes Bayern, gab an, dass nach den Ereignissen in Göttingen eine Überprüfung aller Transplantationen der letzten fünf Jahre stattgefunden habe. Dabei seien keine weiteren Manipulationen bekannt geworden. Auch er betonte, dass als Konsequenz verstärkt auf die Einhaltung von Maßnahmen wie das Sechs-Augen-Prinzip und interdisziplinäre Transplantationskonferenzen geachtet werden müsse.

Als eine unmittelbare Maßnahme nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg erklärte der Präsident der Deutschen Transplantationsgesellschaft, Professor Wolf Bechstein, dass den Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und der Länder bei Beratungen in Transplantationsfragen seines Gremiums ein Gaststatus eingeräumt worden sei. Nach den entsprechenden Vertragsänderungen sollen die Vertreter des BMG und der Länder dort ständig mit einem Sitz- und Stimmrecht vertreten sein.

Auch Professor Günter Kirste von der DSO betonte, dass die Vorgänge in Göttingen und Regensburg genau aufgeklärt werden müssten. Dabei hob er hervor, dass es sich nicht "um einen Skandal der Organspende, sondern im Transplantationsbereich" handele.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, warf den zuständigen Behörden vor, im Jahr 2006 mit den Informationen über die Vorfälle in der Universitätsklinik in Regensburg nicht angemessen umgegangen zu sein. "Wenn in Regensburg angemessen auf die Vorwürfe reagiert worden wäre, hätte es den Skandal in Göttingen nicht gegeben", sagte Montgomery.

Der ärztliche Direktor von Eurotransplant, Axel Rahmel, sagte, durch den Transplantationsskandal in Göttingen und Regensburg hätte das Vertrauen in Deutschland und in die internationale Solidarität in Fragen der Organspende keinen Schaden genommen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.