Google und die Verletzung geistigen Eigentums
FDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des Urheberrechtes durch Google auch vor dem Bundesgericht in New York einzusetzen
FDP: Google muss das Urheberrecht achten - Google gibt Zahl der urheberechtlich geschützten Titel mit 6 Millionen an
(29.06.09) - Seit 2004 bereitet Google im Rahmen ihres Projekts "Google Book Search" gedruckte Bücher massenhaft digital auf, um sie online durchsuchbar zu machen. Google differenziert dabei nicht nach Herkunft der Bücher. Die Bücher sind nur zum Teil gemeinfrei, Google selbst gibt die Zahl der urheberechtlich geschützten Titel mit 6 Millionen an. Insgesamt handele es sich bislang um circa sieben Millionen Bücher. Von dem Projekt sind daher auch in erheblichem Umfang Werke deutscher Autoren und Verlage betroffen.
Die Bundesregierung soll "unverzüglich" prüfen, auf welchem Wege sie die rechtlichen Interessen deutscher Autoren und Verlage in dem Verfahren um die Zulässigkeit des "Google Book Search" wirksam unterstützen kann. Dies ist Ziel eines Antrages der FDP-Fraktion (16/13372).
Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), habe den Umgang von Google mit fremden Urheberrechten zu Recht als "eine ganz erhebliche Verletzung des geistigen Eigentums" bezeichnet. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung weiter auf, zu prüfen, inwieweit ihre Intervention in dem Verfahren vor dem Bundesgericht New York möglich sei. Über die Ergebnisse dieser Prüfung und über initiierte Maßnahmen sei dem Bundestag noch vor Ablauf der Wahlperiode zu berichten, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
