EEG-Umlage und Braunkohlewirtschaft
Befreiung von der EEG-Umlage: "Zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft"
Grünen-Fraktion thematisiert Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
(29.08.12) - "Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421). Darin verweist die Fraktion darauf, dass viele stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit seien, "damit die vermeintliche internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird". Mittlerweile seien jedoch "zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft".
Wissen wollen die Abgeordneten, wie vielen Befreiungs-Anträgen in diesem und den vergangenen sechs Jahren stattgegeben wurde, auf welche Summe in Gigawattstunden sich dabei die Anträge für die Befreiung im nächsten Jahr summieren und wie viele Gigawattstunden dabei auf die EEG-Novelle vom 1. Januar 2012 zurückzuführen sind. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt, an der Entlastung von der EEG-Umlage für Teile der Braunkohlewirtschaft festzuhalten, "obwohl diese nicht im internationalen Wettbewerb steht und heute bereits große Gewinne für die Energieversorger erwirtschaftet". (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
