EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung
Fraktion Die Linke will in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen
Linke ist gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag
(04.04.12) - Der Bundestag soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag ablehnen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen (17/9146, 17/9147). Deshalb soll die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht weiter verfolgen und auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierung den ESM-Vertrag unterzeichnet haben, dafür werben, dass ihre Parlamente den Vertrag nicht ratifizieren.
Weiter soll sie sich für ein sofortiges Ende der "krisenverschärfenden Kürzungspolitik" und für eine einmalige EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung einsetzen sowie parallel dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder eingeführt wird. Um die Inlandsnachfrage zu erhöhen und die Leistungsbilanzungleichheit abzubauen, soll die Regierung unverzüglich Gesetzentwürfe zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde vorlegen und sich dafür einsetzen, dass die Finanzmärkte streng reguliert werden.
Die Bundesregierung soll auch die Ratifizierung des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) nicht weiter verfolgen, fordert die Linksfraktion in einem weiteren Antrag. Stattdessen soll sie die "wirklichen" Krisenursachen bekämpfen und sich unter anderem dafür einsetzen, dass die öffentlichen Haushalte der Eurozone vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden, in dem eine Bank für öffentliche Anleihen ohne Umweg über private Banken und ohne Zinsaufschlag den Staaten Kredit einräumt.
Die Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass bei überschuldeten Staaten ein ausreichender Schuldenschnitt erfolgt, lautet eine weitere Forderung der Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
