Sanktionen zur Qualitätssicherung bei Promotionen
Grünen-Fraktion: Plagiate und Täuschungsversuche bei Dissertationen seien vielmehr ein "Angriff auf das Kernanliegen der Wissenschaft"
Plagiate: Bund sieht wenig Handlungsspielräume bei Qualitätssicherung in Wissenschaft
(17.06.11) - Die Handlungsmöglichkeit des Bundes in Fragen der Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten ist begrenzt. Das wurde bei einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit zwei Anträgen aus den Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/5758) unter anderem auf, mit den Bundesländern Kriterien zu Definition, Umgang und Ahndung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens auszuarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrer Vorlage (17/5195) für Maßnahmen zum Schutz vor Täuschung in der Wissenschaft sowie Empfehlungen für mögliche Konsequenzen und Sanktionen zur Qualitätssicherung bei Promotionen aus.
"Es geht nicht um Bagatelldelikte", betonte die Grünen-Fraktion im Ausschuss. Plagiate und Täuschungsversuche bei Dissertationen seien vielmehr ein "Angriff auf das Kernanliegen der Wissenschaft", der dem im Ausland guten Ruf deutscher Doktoranden schade. Die Fraktion forderte Empfehlungen der Bundesregierung etwa zur frühen Sensibilisierung von Studierenden und zur Vereinheitlichung von Qualitätsstandards. Zudem sprach sie sich für Modellversuche aus, etwa um anonymisierte Verfahren zu testen.
Nicht nur Dissertationen müssten im Fokus stehen, sondern die Gesamtheit wissenschaftlicher Arbeiten, betonte die SPD-Fraktion den Unterschied ihres Antrags zu dem der Grünen. "Vielleicht ist dort eine veränderte Kultur nötig." In Deutschland gebe es beispielsweise Defizite in der bundesweiten Definition zu Umgang und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Studenten würden unter Umständen anders behandelt als Doktoranden und Professoren.
Die Diskussion zu diesem Thema sei richtig, da es sich "um eine Schwäche im Gesamtsystem und nicht nur um prominente Einzelfälle handelt", erklärte die CDU/CSU-Fraktion. Jedoch verzichtete sie auf die Nennung konkreter Maßnahmen. Wenn die Autonomie von Wissenschaft und Hochschulen erhalten bleiben solle, könne der Bund nur Vorschläge machen, hieß es. "Wir spielen faktisch eine beratende Rolle, wenn überhaupt."
Politische Regeln könnten nicht von oben in die Hochschulen gebracht werden, erklärte auch die FDP-Fraktion. Dies kollidiere mit der Eigenverantwortlichkeit des Wissenschaftssystems. Die Fraktion sprach sich nachdrücklich gegen Sanktionen aus.
Auch die Fraktion Die Linke betonte das "Grundproblem, dass wir zwar Impulse geben können, aber nicht originär zuständig sind". Die vorliegenden Anträge seien in einigen Bereichen dennoch zu oberflächlich. So müsste ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass auch die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert werden, um keinen zusätzlichen Druck aufzubauen, der wissenschaftliches Fehlverhalten unter Umständen fördern könnte. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
