Sanktionen zur Qualitätssicherung bei Promotionen
Grünen-Fraktion: Plagiate und Täuschungsversuche bei Dissertationen seien vielmehr ein "Angriff auf das Kernanliegen der Wissenschaft"
Plagiate: Bund sieht wenig Handlungsspielräume bei Qualitätssicherung in Wissenschaft
(17.06.11) - Die Handlungsmöglichkeit des Bundes in Fragen der Qualität von wissenschaftlichen Arbeiten ist begrenzt. Das wurde bei einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit zwei Anträgen aus den Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/5758) unter anderem auf, mit den Bundesländern Kriterien zu Definition, Umgang und Ahndung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens auszuarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrer Vorlage (17/5195) für Maßnahmen zum Schutz vor Täuschung in der Wissenschaft sowie Empfehlungen für mögliche Konsequenzen und Sanktionen zur Qualitätssicherung bei Promotionen aus.
"Es geht nicht um Bagatelldelikte", betonte die Grünen-Fraktion im Ausschuss. Plagiate und Täuschungsversuche bei Dissertationen seien vielmehr ein "Angriff auf das Kernanliegen der Wissenschaft", der dem im Ausland guten Ruf deutscher Doktoranden schade. Die Fraktion forderte Empfehlungen der Bundesregierung etwa zur frühen Sensibilisierung von Studierenden und zur Vereinheitlichung von Qualitätsstandards. Zudem sprach sie sich für Modellversuche aus, etwa um anonymisierte Verfahren zu testen.
Nicht nur Dissertationen müssten im Fokus stehen, sondern die Gesamtheit wissenschaftlicher Arbeiten, betonte die SPD-Fraktion den Unterschied ihres Antrags zu dem der Grünen. "Vielleicht ist dort eine veränderte Kultur nötig." In Deutschland gebe es beispielsweise Defizite in der bundesweiten Definition zu Umgang und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Studenten würden unter Umständen anders behandelt als Doktoranden und Professoren.
Die Diskussion zu diesem Thema sei richtig, da es sich "um eine Schwäche im Gesamtsystem und nicht nur um prominente Einzelfälle handelt", erklärte die CDU/CSU-Fraktion. Jedoch verzichtete sie auf die Nennung konkreter Maßnahmen. Wenn die Autonomie von Wissenschaft und Hochschulen erhalten bleiben solle, könne der Bund nur Vorschläge machen, hieß es. "Wir spielen faktisch eine beratende Rolle, wenn überhaupt."
Politische Regeln könnten nicht von oben in die Hochschulen gebracht werden, erklärte auch die FDP-Fraktion. Dies kollidiere mit der Eigenverantwortlichkeit des Wissenschaftssystems. Die Fraktion sprach sich nachdrücklich gegen Sanktionen aus.
Auch die Fraktion Die Linke betonte das "Grundproblem, dass wir zwar Impulse geben können, aber nicht originär zuständig sind". Die vorliegenden Anträge seien in einigen Bereichen dennoch zu oberflächlich. So müsste ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass auch die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert werden, um keinen zusätzlichen Druck aufzubauen, der wissenschaftliches Fehlverhalten unter Umständen fördern könnte. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Keine Daten zu Graumarkt-Investments
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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270 Millionen Euro Rückstellungen
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
