Grüne für europäische Finanztransaktionssteuer
Die Grünen betrachten die Finanzierung des EU-Haushaltes als grundsätzlich reformbedürftig und verlangen mehr Transparenz auf der Einnahmeseite
Vor allem Großbritannien werde durch den sogenannten Britenrabatt ungerechtfertigt entlastet
(07.12.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Forderung der Bundesregierung ab, den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Stattdessen solle an dem Umfang des aktuellen Finanzrahmens von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung festgehalten werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag (17/7952) zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrer Gründung brauche die Union Mittel für ökologische Investitionen und die Förderung von Kohäsion, Konvergenz und sozialem Zusammenhalt. Der Abbau der immer gefährlicher anwachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU bedürfe eines nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells und eines Ausbaus der europäischen Infrastruktur vor allem in der Energieversorgung, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Grünen betrachten die Finanzierung des EU-Haushaltes als grundsätzlich reformbedürftig und verlangen mehr Transparenz auf der Einnahmeseite. So könne eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse in den Haushalt fließen, mehr Transparenz schaffen und die Beiträge der Mitgliedsländer reduzieren. Außerdem kritisieren die Abgeordneten das Rabattsystem innerhalb des Haushaltes als undurchsichtig. Vor allem Großbritannien werde durch den sogenannten Britenrabatt ungerechtfertigt entlastet. Auch Deutschland profitiere davon, während wirtschaftlich schwächere Staaten diese Rabatte finanzieren. Dieses "regressive Beitragssystem" lehnen die Grünen ab, da die Union damit ihre eigenen Ziele untergrabe.
Um auch künftig zu gewährleisten, dass die EU die Interessen der ärmsten Länder durch Entwicklungszusammenarbeit fördert, müsse der EU-Haushalt eng an die Ziele der EU-2020-Strategie gekoppelt werden, verlangen die Grünen. Jetzt komme es darauf an, dass insbesondere die zwei großen Ausgabenblöcke – Agrarpolitik und EU-Strukturfonds – ökologischer, gerechter und nachhaltiger ausgerichtet werden. Insbesondere die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung und deren Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer müssten stärker mit einbezogen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
