- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Über das EU-Verbot von Glühbirnen informieren


Sind das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen kontraproduktiv?
Einem klimapolitischen Effekt stehe die bis 2020 festgelegte CO2-Obergrenze im EU-Emissionshandel entgegen


(12.01.09) - Das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen sind Thema einer Kleinen Anfrage (16/11471) der FDP-Fraktion. Danach will die Europäische Kommission schrittweise die Verwendung von Glühlampen verbieten. Nach dem EU-Beschluss sollen ab September 2009 Glühlampen mit mehr als 100 Watt aus dem Handel genommen werden, schreibt die Fraktion.

Anfang 2010 sollen solche mit mehr als 40 Watt und zwei Jahre später auch schwächere Lampen folgen. Von dem Verbot und einem Ersatz sogenannter Energiesparlampen erhoffe sich die EU-Kommission eine Verringerung des Strombedarfs zu Beleuchtungszwecken, was zu einer jährlichen Einsparung von 23 Millionen Tonnen Treibhausgas führen soll, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie den "Ausstiegsbeschluss" aus der Glühbirne mittrage und welche Erkenntnisse ihr zur Ökobilanz von Energiesparlampen im Vergleich zu Glühbirnen vorlägen.

Vorbemerkungen der FDP
Die Europäische Kommission will schrittweise die Verwendung von Glühlampenverbieten. Nach dem EU-Beschluss sollen ab September 2009 Glühlampen mit mehr als 100Watt aus dem Handel genommen werden. Anfang 2010 folgen solche mit mehr als 40 Watt und zwei Jahre später auch schwächere Lampen.

Von dem Verbot und einem Ersatz durch so genannte Energiesparlampen erhofft sich die EU-Kommission eine Verringerung des Strombedarfs zu Beleuchtungszwecken, was zu einer jährlichen Einsparung von 23 Mio. Tonnen Treibhausgasführen soll. Energiesparlampen verringern vorbehaltlich eines konstant bleibenden Nutzungsverhaltens den Energieverbrauch im Haushalt und tragen damit zur Senkung der individuellen Stromrechnung sowie möglicherweise zu einer Entlastung der Kraftwerkskapazitäten bei.

Einem klimapolitischen Effekt steht aber die bis 2020 festgelegte CO2-Obergrenze im EU-Emissionshandel entgegen. Sollte die Außerbetriebnahme konventioneller Glühlampen tatsächlich dazuführen, dass fossil befeuerte Kraftwerke in der Leistung gedrosselt werden können und so weniger CO2 emittiert wird, so hätte dies zur Folge, dass die Stromproduzenten entsprechend weniger Emissionszertifikate benötigen. Die damit frei werdenden Emissionsrechte würden sie an der Emissionsbörse veräußern.

Mit anderen Worten: die Emissionsreduktion, die in den Kraftwerken erfolgt, würde dazu genutzt, an anderer Stelle – nämlich im Industriebereich – mehr CO2emittieren zu können. Ein Verbot von Glühlampen innerhalb des Emissionshandelssystems führt also in der Gesamtbetrachtung nicht zu einer Emissionssenkung, sondern zu einer Emissionsverlagerung.

Bei einem ordnungsrechtlichen Eingriff muss auch die Gesamt-Ökobilanz betrachtet werden. Ein Artikel in der Zeitschrift "Öko-Test" vom 10. Dezember2008 setzt sich mit möglichen Problemen von Energiesparlampen auseinander. Als Probleme werden aufgezählt: falsche Herstellerangaben über die tatsächlichmöglichen Einsparungen, eine geringere und im Gebrauch nachlassende Helligkeit und Empfindlichkeit gegen häufiges An- und Ausschalten. Da nur zehn Prozent der Haushalte die Energiesparlampen korrekt als Sondermüll entsorgten, drohe ferner hochgiftige Quecksilberbelastungen in der Umwelt.
(Deutscher Bundestag: FDP: ra)

Lesen Sie auch:
Intransparenz und Lobbyismus in der EU
Quecksilber aus zerbrochenen Energiesparlampen
EU soll Glühlampenverbot aussetzen
EU-Glühlampenverbot: Aus für 100 Watt-Lampe
Die 10 wichtigsten Fragen zum EU Glühlampenverbot
Neue EU-Richtlinie über Lichtprodukte
Änderungen durch die EU-Richtlinie im Überblick

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

    Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

  • Einflussnahme auf Politik durch Studien

    Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.

  • Keine Daten zu Graumarkt-Investments

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.

  • Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr

    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.

  • 270 Millionen Euro Rückstellungen

    Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.