FDP will Anlegerentschädigung neu geregelt wissen
Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts in Deutschland gefordert
Bund habe das zu späte Einschreiten der BaFin im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH politisch zu verantworten
(08.01.09) - Die deutsche Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11458). Es müsse ein System geschaffen werden, das die Interessen sämtlicher von der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie erfassten Anleger und Wertpapierfirmen angemessen berücksichtige.
Die Bundesregierung müsse sich außerdem dem Aufsichtsversagen im Fall "Phoenix" stellen. Wie die FDP-Fraktion weiter schreibt, habe der Bund das zu späte Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH politisch zu verantworten. Von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sei bisher nur eine kleine Minderheit der betroffenen Anleger entschädigt worden.
Obwohl den Anlegern nach dem Einlagensicherungs- und Anlagerentschädigungsgesetz eine Entschädigung zustehe, würde die große Mehrheit seit über drei Jahren auf die ihnen zustehende Entschädigung warten. Auch die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung EdW würden unter der Ungewissheit leiden, in welcher Höhe sie zu Sonderbeträgen herangezogen werden, um den von ihnen nicht zu verantwortenden Fall Phoenix zu regulieren. Es gehe um einen Gesamtfinanzierungsbedarf von über 200 Millionen Euro, schreibt die FDP-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Immer noch zu wenige Frauen ganz oben
Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) zwar gestiegen. Er ist aber insgesamt noch immer sehr niedrig. Das geht aus der "Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes" hervor, der nun als Unterrichtung (20/5340) durch die Bundesregierung vorliegt.
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Stabilität von CTIS habe deutlich verbessert
Der Bundesregierung sind die technischen Probleme bei der Nutzung des EU-Portals "Clinical Trials Information System" (CTIS) als zentraler Bearbeitungsstelle für klinische Prüfungen von Arzneimitteln bekannt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sei intensiv mit der Fehlerbehebung und Stabilisierung von CTIS beschäftigt, heißt es in der Antwort (20/5240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5003) der CDU/CSU-Fraktion.
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Digitalisierung der Hotelmeldepflicht
Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sollen nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen.
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Geldwäscheverdachtsmeldungen
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 1. Januar 2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.
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Arbeiten im Online- und Versandhandel
Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf Daten der Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort (20/5024) auf eine Kleine Anfrage (20/4793) der Fraktion Die Linke. Insgesamt sind demnach rund 184.000 Menschen in diesem Bereich tätig.
