Finanzmanager sollen Sonderabgabe bezahlen
Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
Linke fordern daher: Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600.000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte erheben
(20.11.08) - Deutsche Manager sollen mit einer Sondersteuer belegt und somit an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (16/10827) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "um eine zunächst auf zwei Jahre befristete Sonderabgabe auf steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 600.000 Euro für in der Finanzbranche Beschäftigte zu erheben.
Zu diesem Zweck wird der Einkommensteuersatz für diesen Personenkreis und diese Bezüge auf 80 Prozent angehoben", schreibt die Fraktion in dem Antrag.
Vorstände und Manager der Finanzbranche seien in besonderer Weise für das Entstehen der Finanzmarktkrise und die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten verantwortlich, erläutert die Linksfraktion. Bezahlt werden müsse dies alles vom Steuerzahler.
Inzwischen habe sich gezeigt, dass Manager aus der Finanzbranche mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern suchten, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe.
"Lieber gehen sie das Risiko der Insolvenz ein, statt sich für eine Form der Mitverantwortung für die entstandene Situation zu entscheiden", schreibt die Fraktion. Mit dem Vorschlag werde dafür gesorgt, dass alle Manager dieser Branche eine Sonderabgabe zu zahlen hätten und damit auch die Mitverursacher der Krise für die eingetretenen Folgen herangezogen würden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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