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Transparency International wird gefördert

Transparency International Deutschland erhielt seit 2008 über sieben Millionen Euro für verschiedene Projekte von der Deutschen Bundesregierung
Die Bundesagentur für Arbeit ist seit 2005, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH seit 2000, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft seit 1997 und die KfW Bankengruppe seit 1999 Mitglied bei Transparency International Deutschland e. V.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland hat seit 2008 über sieben Millionen Euro für verschiedene Projekte von der Deutsche Bundesregierung erhalten. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/10904) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10471) hervor. Gefördert wurden unter anderem Projekte zur Bekämpfung von Korruption in Südosteuropa und im Kosovo. Gefördert wurde zum Beispiel auch ein Projekt zur Stärkung von Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität im Bereich Governance der Klimafinanzierung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Transparency International Deutschland e. V. wurde 1993 in Berlin gegründet. Der Verein fungiert als deutsches "Chapter" des Dachverbandes Transparency International, der seinen Sitz ebenfalls in Berlin hat. Die Bekämpfung und Eindämmung von Korruption sind dabei die Hauptziele des Vereins. Nach eigenen
Angaben gehören Transparency International Deutschland aktuell 1 200 Mitglieder an. Organisatorisch gliedert sich der Verein in derzeit 13 Regionalgruppen. Die Entwicklung von Standpunkten und politischen Forderungen erfolgt in insgesamt 16 Arbeitsgruppen.

Mit dem "Arbeitskreis Korruptionsforschung" steht zudem ein Forum zum Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachrichtungen zur Verfügung. Dem Arbeitskreis angeschlossen sind auch ein "Netzwerk junger KorruptionswissenschaflerInnen" sowie ein "Netzwerk von Promovierenden". Mit einer Skizze der deutschen Forschungslandschaft zum Thema Korruption wurde ein erster Versuch unternommen, einen systematischen Überblick zum aktuellen Forschungsstand zu erarbeiten. Hieraus lassen sich auch Rückschlüsse auf Möglichkeiten für weitere Projekte ziehen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.07.19
Newsletterlauf: 28.08.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

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