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Managergehälter in DAX-Unternehmen


Fragen der Linken betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990
Linke wollen wissen, ob die Bundesregierung plant, das Problem sehr hoher Managergehälter durch weitere Maßnahmen in den Griff zu bekommen

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Die hohe Vergütung von Vorstandsmitgliedern von im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Unternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7876). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche gesetzlichen Vorkehrungen nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung derzeit die Vergütungspolitik von Unternehmensvorständen mit welchem Ziel regulieren und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich der Effektivität dieser Vorgaben zieht. Weiter wollen sie wissen, ob die Bundesregierung plant, das Problem sehr hoher Managergehälter durch weitere Maßnahmen in den Griff zu bekommen.

Weitere Fragen betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990, das Verhältnis von Vorstandsvergütung gegenüber der Vergütung der Mitarbeiter und die Anzahl der Manager mit Jahresgehältern von mehr als einer Million Euro.

Vorbemerkung der Fragesteller
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 konstatiert, dass das Verhältnis der durchschnittlichen Vorstandsvergütung in DAX-Unternehmen zur Vergütung der jeweiligen Konzernbelegschaft im Jahr 2017 beim 71-fachen lag, im Extremfall sogar beim 159-fachen (IMU, Mitbestimmungsreport Nr. 44, Juli 2018). In den Jahren 1980 bis 1990 lag dieses Verhältnis noch bei dem 15-fachen. Der rechtliche Rahmen für Vergütungspolitik, und Vergütungsbericht wird ab Mai 2019 um die novellierte Aktionärsrechterichtlinie (ARR) erweitert. Diese führt konsultative Voten für die Hauptversammlung ein.

Einen quantitativen Richtwert in Form einer Pay Ratio besteht weiterhin nicht. Klaus Schwab, Gründer und Geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, kritisierte die Entwicklung der Managergehälter ebenfalls und betonte, dass kein Chef mehr als das Zwanzigfache des am schlechtesten bezahlten Angestellten im jeweiligen Unternehmen verdienen sollte (vgl. Der Spiegel, Schwab kritisiert hohe Manager- Gehälter, 19. Januar 2013).
(Deutsche Bundestag: ra)

eingetragen: 09.03.19
Newsletterlauf: 29.03.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.