Kapitalinvestoren im Gesundheitswesen
Kommerzielle Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen
Durch die 2015 eingeführte Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZ sei faktisch der gesamte vertragszahnärztliche Versorgungsmarkt dem Zugriff von Finanzinvestoren geöffnet worden
- Anzeigen -
![]()
![]()
Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.
Die Linksfraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/14372) für mehr Transparenz aus, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/17130), die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu stärken. Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nach Angaben der Bundesregierung von zugelassenen Ärzten und Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern und anerkannten Praxisnetzen gegründet werden. Ferner bestehe für Kommunen die Möglichkeit, MVZ zu gründen. In den MVZ können mehrere Ärzte verschiedener oder gleicher Fachrichtungen unter einem Dach arbeiten. Geleitet wird ein MVZ immer von einem Arzt.
Die BÄK sprach von einem wachsenden Klärungs- und Strukturierungsbedarf im Hinblick auf die deutlich zunehmenden Aktivitäten von Investoren im Gesundheitswesen. Es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr ökonomische Parameter das ärztliche Handeln bestimmten. Wenn Ärzte von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren angehalten würden, nach kommerziellen Vorgaben zu handeln, gerieten sie in einen schwer lösbaren Zielkonflikt.
Auch die KZBV erklärte, die Entwicklung werde mit Sorge gesehen. Durch die 2015 eingeführte Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZ sei faktisch der gesamte vertragszahnärztliche Versorgungsmarkt dem Zugriff von Finanzinvestoren geöffnet worden.
Der Vorstand des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, wandte sich gegen eine Differenzierung in "gutes" oder "schlechtes" Geld im Gesundheitswesen. Es gebe keine Belege für die Behauptung, dass Kapitalinvestoren nur am schnellen Gewinn interessiert seien. Dass MVZ hauptsächlich in Städten betrieben würden, sei verständlich, weil dort auch die meisten Menschen lebten. Statt über Träger zu debattieren, sollte die Versorgungsqualität im Vordergrund stehen. Ein Wettbewerb um Qualität würde den Markt für eine einseitige Renditeorientierung unmöglich machen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 17.06.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Übersichtliche Gesetzessystematik schaffen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26926) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.
-
Sozialer Schutz von Arbeitnehmern
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
-
Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD (19/27023), zwei Anträge der FDP (19/23120, 19/27186), ein Antrag der Linken (19/22204) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne (19/24385, 19/23730, 19/24384). Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
-
Bundesregierung: Gesetz zu Schwarmfinanzierung
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern (19/27410). Bei der Schwarmfinanzierung investiert eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die über eine Plattform oder ein Onlineportal angeboten werden. Deren Betreiber ermöglichen die Zusammenführung von potenziellen Anlegern oder Kreditgebern mit Unternehmen. Ziel der Verordnung ist, die grenzüberschreitende Erbringung solcher Dienstleistungen zu erleichtern.
-
FDP: Schärfere Regeln für Insurtechs kritisiert
Strengere Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Insurtechs (Digitalversicherer) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245). Die Abgeordneten möchten die Gründe für die geplante Verschärfung und deren Auswirkungen erfahren.
