- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Wirecard: Das Kanzleramt googelt auch nur


Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019
Die deutsche Seite legte den chinesischen Behörden in diesem Rahmen nahe, Wirecard die nötige Lizenz zu erteilen

- Anzeigen -





Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") beschäftigte sich am 17. Dezember 2020 weiter mit den Entscheidungsprozessen im Kanzleramt und mit einem geplanten Markteintritt der Wirecard AG in China. Welche Unternehmen erhalten bei ihren Auslands-Ambitionen die Unterstützung der Kanzlerin - und welche Beamte prüfen solche Ansinnen und bereiten dann die konkrete Hilfestellung vor? Um solche Fragen ging es im Ausschuss unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD).

Der Zeuge Michael Papageorgiou, ein Beamter der Deutschen Bundesbank, erschien den Abgeordneten hier als vielversprechender Gesprächspartner. Papageorgiou war genau in jener Zeit an das Finanzreferat des Kanzleramts ausgeliehen, als der Umgang mit Wirecard dort eine Rolle spielte. Er hatte zudem in einem Vermerk von einem Treffen der Bundeskanzlerin mit Wirecard-Chef Markus Braun abgeraten und empfohlen, das Ansinnen mit Begründung von Terminknappheit der Kanzlerin abzusagen. "Sie hätten hier mit dieser Einschätzung als Held vom Platz gehen können", sagte der Vorsitzende Gottschalk.

Doch nach anderthalb Stunden der Befragung entschied sich der Ausschuss, das weitere Vorgehen noch einmal zu beraten. "Das Aussageverhalten des Zeugen weist Auffälligkeiten auf", drückte es Florian Toncar (FDP) aus. Papageorgiou hatte zuvor angegeben, sich zehn Tage vor der Sitzung mit seiner früheren Vorgesetzten im Kanzleramt, Dr. Silvia Bosch, ausgetauscht zu haben. Das Misstrauen der Abgeordneten war geweckt, weil Dr. Bosch an den Ausschusssitzungen teilnimmt und damit Interna kennt. Zudem konnte sich Papageorgiou an überraschend viele Details nicht erinnern. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) stellt jedoch nach der Unterbrechung klar, dass Papageorgiou kein konkretes Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Bosch hatte den Zeugen nach dessen Aussage vor allem dazu aufgefordert, die Wahrheit zu sagen.

Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich nach der Aussage Papageorgious jedoch erstaunt, wie wenig Recherche das Kanzleramt betreibe, bevor es sich für ein Privatunternehmen stark mache. "Jemand wie Sie googelt das einfach und das war es?" Papageorgiou bestätigte: "Internetrecherche ist ein Teil des Vorgangs." Eine Koordination mit dem Bundesfinanzministerium sei nicht erfolgt.

Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Rolle der deutschen Vertretung in Peking, die sich für eine Lizenz von Wirecard als Zahlungsdienstleister für den chinesischen Markt einsetzte. "Mein Job ist es, die Interessen deutscher Unternehmen in China zu vertreten", sagte Jan-Ole Peters, Beamter im Finanzministerium, der derzeit als Finanzexperte an die Deutschen Botschaft Peking ausgeliehen ist. Die Ministerien entsenden routinemäßig Fachbeamte in die wichtigen Botschaften weltweit, damit sie sich dort um die Angelegenheiten aus ihrem Fachgebiet kümmern können.

Sobald Wirecard 2018 das Interesse angemeldet hatte, im chinesischen Markt einzusteigen, nahm die Botschaft sich des Falls an. Solche Hilfestellung bietet sie allen deutschen Unternehmen in dieser Situation, betonte Peters. Vertreter von Wirecard kamen von da an regelmäßig nach Peking, um ihr Anliegen voranzutreiben.

Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019. Die deutsche Seite legte den chinesischen Behörden in diesem Rahmen nahe, Wirecard die nötige Lizenz zu erteilen. Dazu kam es nie, weil das Unternehmen vorher zusammenbrach. Peters hatte sich - wie viele andere Akteure und Betroffene in dem Skandal - seinerzeit trotz gleichzeitig laufender Berichte in der britischen "Financial Times" nicht vorstellen können, wie weit der Betrug bei Wirecard ging. Die Botschaft setzte daher ihre Schützenhilfe für den Markteintritt auch danach regulär fort.

Der Chef von Peters, Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, bestätigte, dass hochrangige Kontaktanbahnung für den Geschäftserfolg in China unvermeidlich sei. Es gehöre daher zur Aufgabe des Finanzministeriums, Unterstützung zu leisten. "Es gab keine Grundlage, auf der wir das Ansinnen von Wirecard zu diesem Zeitpunkt hätten verweigern können." Es habe sich um ein Unternehmen aus dem Börsenindex Dax 30 gehandelt, das sich auf dem chinesischen Markt engagieren wollte. Genau für solche Fälle war der deutsch-chinesische Finanzmarktdialog gedacht, der im Januar 2019 in Peking stattgefunden hat. Auch vor der China-Reise der Bundeskanzlerin habe es keinen konkreten Grund für eine Warnung gegeben - der Wirtschaftsprüfer EY und das Unternehmen hätten alle offenen Fragen ausgeräumt.

Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU/CSU) hatte ein Problem mit dem engen Verhältnis von Schmidt mit dem Unternehmensberater Ulf Gartzke von Spitzberg Partners. "Dr. Gartzke hatte als Service einen Entwurf für ein Schreiben an die chinesische Regierung beigefügt", sagt Hauer. "Den Brief haben Sie auch nahezu eins zu eins an ihren chinesischen Kollegen abgeschickt." Ob die Nutzung solcher von Beratern vorformulierter Briefe gängige Praxis sei? Schmidt führte aus, er habe Gartzke gebeten, ihm bei den Formulierungen zu helfen - "zur Arbeitserleichterung", weil dieser besser in die Materie eingearbeitet sei. Er habe die Textteile nicht einfach kopiert, sondern bewusst für eine eigene E-Mail verwendet. Diese habe er dann kurz nach Mitternacht auf dem Weg zu einem G20-Treffen in Osaka abgeschickt. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 18.02.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.