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Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz

Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
23 Maßnahmen zur Vereinfachung und Rechtsbereinigung - Beispielsweise werde die Buchführungspflicht für kleine Unternehmen gelockert

(24.07.08) - Das Bundeskabinett hat ein Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Dies soll der Wirtschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro ersparen. Zu dem Paket gehören der weitere Abbau von Steuerbürokratie und der neue elektronische Personalausweis.

"Weniger Bürokratie trägt dazu bei, den Unternehmen neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung werden spürbar verbessert", heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Bundesregierung.

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen. Das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz enthält ein Bündel von 23 Maßnahmen zur Vereinfachung und Rechtsbereinigung. Kernstücke sind die Vereinfachung der Handwerkszählung und etliche gewerberechtliche Erleichterungen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen so Bürokratiekosten von knapp 100 Millionen Euro im Jahr 2009 einsparen. Danach fallen jährlich rund 76 Millionen Euro weniger Kosten an.

Als Beispiele nennt die Bundesregierung:
Pflicht zur Namensangabe an offenen Verkaufsstellen wurde gestrichen: Gewerbetreibende müssen künftig zum Beispiel an Marktständen keine Schilder mit Namen und Firma mehr anbringen. Dies bringe bei 175.000 Fällen eine Entlastung von rund 66 Millionen Euro pro Jahr. Ebenfalls sind Namensangaben auf Geschäftsbriefen künftig nicht mehr Pflicht.

Vereinfachte Handwerkszählung: Das Statistische Bundesamt wird ab 2009 auf vorhandene Verwaltungsdaten zurückgreifen. Das entlaste rund 460.000 selbständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks von Datenerhebungen. Für 2009 spare dies der Wirtschaft einmalig rund 24 Millionen Euro. Da die Handwerkszählung nur alle acht bis zehn Jahre stattfinde, betrage die rechnerische Entlastung in den Folgejahren durchschnittlich rund 2,7 Millionen Euro pro Jahr.

Umsatzsteuerheft für Reisegewerbetreibende fällt weg: Reisegewerbetreibende (beispielsweise Schausteller) sind künftig nicht mehr verpflichtet, ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die Entlastung beträgt bei schätzungsweise 1.820 Gewerbetreibenden rund 760.000 Euro pro Jahr.

Anzeige bei Automatenaufstellung vereinfacht: Künftig müssen Automatenaufsteller die Erstaufstellung eines Automaten in einem Bezirk nur noch in ihrem Hauptniederlassungsbezirk anzeigen. Bei 2.000 Fällen pro Jahr beträgt die Entlastung rund 117.000 Euro.

Weniger Papierkrieg - elektronische Unternehmensteuererklärung

Das Steuerbürokratieabbaugesetz steht unter dem Motto "Elektronik statt Papier". Die Bundesregierung wirbt für die Nutzung der elektronischen Steuererklärung und will die elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und Steuerbehörden ausbauen.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Unternehmen bei vielen Steuerverfahren entlastet. Beispielsweise wurde die Buchführungspflicht für kleine Unternehmen gelockert, die Auszahlung des Kindergeldes auf die Familienkassen übertragen. Vor allem auch elektronische Übermittlungsverfahren sparen viel Zeit und Geld. So lassen sich mit dem "ElsterFormular" die Einkommen-, Umsatz-, Gewerbesteuererklärung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerbescheinigung elektronisch erstellen.

Durch den "Gesetzentwurf zum Abbau von Steuerbürokratie" sparen die Unternehmen angeblich knapp 140 Millionen Euro pro Jahr. Er sieht unter anderem vor:

Unternehmen sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzämter übermitteln.
Dazu gehören dann auch die Inhalte der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ab dem Wirtschaftsjahr 2011.
Die jährlich rund 880.000 Unternehmensgründer können künftig ihre steuerrelevanten Daten bei Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit schnell und kostensparend elektronisch übermitteln.

Alle Steuerpflichtigen sollen künftig Papierbelege zunehmend elektronisch an die Finanzämter übermitteln können. Dies soll zunächst für Zuwendungsbestätigungen, Bescheinigungen vermögenswirksamer Leistungen und für Riester-Rentenverträge möglich sein.

Elektronischer Personalausweis
Der neue elektronische Personalausweis trägt angeblich ebenfalls zum Bürokratieabbau bei und bringe – so die Bundesregierung ein "enormes" Einsparpotenzial mit sich. Allein bei Kontoeröffnungen sollen so künftig rund 130 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Der Identitätsnachweis werde dann im Internet besonders zuverlässig und schnell möglich sein.

Im Februar 2007 hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren und zu beseitigen. Dadurch soll die Bürokratiekostenbelastung bis 2011 um 25 Prozent reduziert werden. Die Umsetzung erfordert Zwischenetappen, um bis Ende 2009 etwa die Hälfte des angestrebten Ziels zu erreichen.

Anfang 2008 lagen 270 Vorschläge für Vereinfachungsmaßnahmen vor. Die Wirtschaft wird allein durch die 111 bereits bezifferten Maßnahmen um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Davon sind Maßnahmen mit rund 3,2 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr bereits umgesetzt. Das ist ein gutes Zwischenergebnis. Gegenüber dem Jahresbericht von Oktober 2007 bedeutet dies eine weitere Entlastung um 1,8 Milliarden Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Gesetze

Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der europäischen RED III-Richtlinie (21/568) stimmten in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen zuvor geänderten Fassung.
Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt drei sachlich getrennte Ziele. Erstens soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz eine bundeseinheitliche Pflicht zur Veröffentlichung der gerichtlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet eingeführt werden. Dies soll sich nach dem Entwurf auf die Zugehörigkeit der hauptberuflichen Richterinnen und Richter zu den einzelnen Spruchkörpern beziehen.
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers.
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.

Neuer elektronischer Personalausweis kommt 2010 Vorschriften des internationalen Privatrechts

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.