- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Neue Regelungen für den Emissionshandel


Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gebilligt
Der Luftverkehr und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß werden in den Emissionshandel integriert


(19.05.09) - Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden. Der Umweltausschuss (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) billigte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" - 16/12853). Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Gesetzentwurf zu, die FDP und Die Linke enthielten sich.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilgenommen haben - wie beispielsweise Fluggesellschaften - in die Berechnungen miteinbezogen werden können.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sollen der Luftverkehr ab 2012 und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß ab 2013 in den Emissionshandel integriert werden. Grundlegende Änderungen des Emissionshandels werden allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.

SPD und CDU/CSU begrüßten, dass neue Sektoren in den Emissionshandel einbezogen werden und dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen würden.

Die FDP wollte mit einem Änderungsantrag 16 (16) 630 durchsetzen, dass in allen Fragen ein Parlamentsvorbehalt gelten solle, da eine Mitwirkung des Parlaments in klimapolitisch bedeutsamen Regelungen geboten sei. Dies wurde jedoch von der Mehrheit des Umweltausschusses abgelehnt.

Die Linke wies darauf hin, dass sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Flugzeuge und bis zum Jahr 2015 die Zahl der CO2-Emissionen verdoppeln würde. Sie kritisierte, dass nur 15 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden sollen. "Hier wird derselbe Fehler gemacht wie bei den anderen Zertifikaten", erklärte Die Linke.

Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an, betonten aber, das Gesetz sei für die Ausweitung des Emissionshandels notwendig und stimmten dem Gesetzesentwurf daher zu. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

  • Europäisches Datenschutzrecht

    Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).

  • Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

    Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

  • Besserer Schutz von Hinweisgebern

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

  • Strafverordnung für Rindfleisch

    Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.