- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Neue Regelungen für den Emissionshandel


Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gebilligt
Der Luftverkehr und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß werden in den Emissionshandel integriert


(19.05.09) - Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden. Der Umweltausschuss (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) billigte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" - 16/12853). Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Gesetzentwurf zu, die FDP und Die Linke enthielten sich.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilgenommen haben - wie beispielsweise Fluggesellschaften - in die Berechnungen miteinbezogen werden können.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sollen der Luftverkehr ab 2012 und Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoß ab 2013 in den Emissionshandel integriert werden. Grundlegende Änderungen des Emissionshandels werden allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.

SPD und CDU/CSU begrüßten, dass neue Sektoren in den Emissionshandel einbezogen werden und dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen würden.

Die FDP wollte mit einem Änderungsantrag 16 (16) 630 durchsetzen, dass in allen Fragen ein Parlamentsvorbehalt gelten solle, da eine Mitwirkung des Parlaments in klimapolitisch bedeutsamen Regelungen geboten sei. Dies wurde jedoch von der Mehrheit des Umweltausschusses abgelehnt.

Die Linke wies darauf hin, dass sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Flugzeuge und bis zum Jahr 2015 die Zahl der CO2-Emissionen verdoppeln würde. Sie kritisierte, dass nur 15 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden sollen. "Hier wird derselbe Fehler gemacht wie bei den anderen Zertifikaten", erklärte Die Linke.

Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dieser Kritik an, betonten aber, das Gesetz sei für die Ausweitung des Emissionshandels notwendig und stimmten dem Gesetzesentwurf daher zu. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

    Die Deutsche Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) vor

  • Ablösung des bisherigen BDSG

    Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Deutsche Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Diese Verordnung, deren Ziel "ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten" sei, sehe eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthalte sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge.

  • Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

    Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (18/11180) hervorgeht.

  • CETA-Vertragsgesetz noch in der Prüfung

    Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland könne die Ratifikation durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/10725). Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

  • Vorrechte des Europäischen Patentgerichts

    Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11238). Bei dem Einheitlichen Patentgericht wird es sich, wie die Bundesregierung schreibt, um eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit handeln. Die daraus folgenden, dem Gericht und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) zukommenden Vorrechte und Befreiungen regelt ein "Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts". Mit dem Gesetz soll die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Protokoll festgestellt werden.