Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
FDP will Wettbewerbsverzerrungen bei Bankenstabilisierung vermeiden
Das Bundeskartellamt solle beratend im Lenkungsausschuss vertreten sein und damit der Deutschen Bundesbank gleichgestellt werden
(20.05.09) - Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen soll das Bundeskartellamt aktiv in die Arbeit des Lenkungsausschusses des Finanzmarktstabilisierungsfonds eingebunden werden. Dies fordert die FDP-Fraktion im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (16/12996).
Das Bundeskartellamt solle beratend im Lenkungsausschuss vertreten sein und damit der Deutschen Bundesbank gleichgestellt werden. Dadurch werde sichergestellt, dass schon bei der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen auf Wettbewerbsverzerrungen geachtet werde. "Dies trägt zur zeitnahen Erlangung einer beihilferechtlichen Freigabe und damit zur Vermeidung von destabilisierender Rechtsunsicherheit bei", schreibt die FDP-Fraktion.
Es habe sich gezeigt, dass der Lenkungsausschuss über unzureichende Kompetenzen zur Beurteilung von Wettbewerbsverzerrungen verfüge. Die Einbindung des Bundeskartellamtes führe zu einer besseren Entscheidungsqualität, glaubt die Fraktion.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Monopolkommission mit der Erstellung eines jährlichen Gutachtens über den Finanzmarktstabilisierungsfonds bis zu dessen Abwicklung beauftragt werden soll. Dafür soll die Kommission ein Akteneinsichtsrecht bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt erhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
-
Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
CO2-Emissionen reduzieren
Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
-
Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.
