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Deutscher Bundestag und Nebeneinkünfte


Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Verhaltenskodex für Politiker: "Ausübung des Mandats" steht im Mittelpunkt


(04.03.07) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit dem 11. Oktober 2006 mit der Grundsatzfrage, ob Abgeordnete Einkünfte offen legen müssen, sowie es die vom 15. Deutschen Bundestag geänderten Verhaltensrichtlinien für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln. Neun Abgeordnete hatten gegen die Neuregelungen bei den Angaben über Nebentätigkeiten geklagt. Nach den neuen Verhaltensregeln müssen alle Abgeordneten angeben, wie viel sie für Tätigkeiten außerhalb ihres Mandates erhalten.

Die in der 15. Wahlperiode geänderten Verhaltensrichtlinien für Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auch die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften regeln, sind am 18. Oktober 2005 vom 16. Deutschen Bundestag übernommen worden. Gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte nach den neuen Verhaltensregeln klagten im Februar 2006 neun Bundestagsabgeordnete beim Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig von der anhängigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht galten die vom Parlament beschlossenen verbindlichen Regelungen unverändert. Bis zum 30. März 2006 mussten die Abgeordneten darüber Rechenschaft ablegen, wie viel sie für Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats verdienen. Der Bundestag hat die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlicht, da Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will.

Art der Nebentätigkeiten

Zu den Nebentätigkeiten, die ein Mitglied des Bundestages dem Präsidenten schriftlich anzeigen muss, zählen Tätigkeiten in einem Ehrenamt, in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder Beirat, die Fortsetzung des früheren Berufes sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sind auch anzugeben, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird. Ausnahmen für Tätigkeiten mit einem besonderen Anspruch auf Vertraulichkeit sind möglich.

Veröffentlichung in Einkommensstufen

Die meisten Nebentätigkeiten üben die Abgeordneten ehrenamtlich aus, also ohne entsprechendes Gehalt oder nur mit geringen Entschädigungen. Um die höher dotierten Nebentätigkeiten zu erfassen, sollen die Angaben nach Einkommensstufen gestaffelt veröffentlicht werden. Stufe 1 umfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.

In einer Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 14.12.2005 "Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten unverändert" heißt es:

"Die vom 15. Deutschen Bundestag geänderten Verhaltensrichtlinien für Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auch die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften regeln, sind am 18. Oktober 2005 vom 16. Deutschen Bundestag übernommen worden und standen zu keinem Zeitpunkt in Frage. Sie gelten. In Kürze werden die verwaltungstechnischen Ausführungsbestimmungen dazu von Bundestagspräsident Norbert Lammert erlassen werden. Von da an müssen die Abgeordneten binnen drei Monaten die entsprechenden Angaben machen. Soweit sie zu veröffentlichen sind, werden sie nach dieser Frist im Handbuch des Deutschen Bundestages aufgeführt. Das Handbuch wird auch im Internet unter www.bundestag.de veröffentlicht.
Anderslautende Meldungen entbehren jeder Grundlage. "

Betreff: Klage gegen Verhaltensregeln
Zu den von sechs Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen beim Verfassungsgericht eingereichten Klagen gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete erklärt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert:

"Die Klagen sind nicht ganz überraschend. Bereits während der parlamentarischen Beratung waren ausdrücklich auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.
Zu welchem Ergebnis die Überprüfung der Verhaltensregeln durch das Bundesverfassungsgericht führen wird, bleibt abzuwarten. Bisher wurden dem Bundestag auch die Antragsschriften noch nicht zugestellt.
Unabhängig von der anhängigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelten die zu Beginn der Legislaturperiode vom Parlament beschlossenen verbindlichen Regelungen mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen für die Abgeordneten."

Nach Klagen in Karlsruhe: Veröffentlichung zu MdB-Einkünften soll ausgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es zeichne sich zugleich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe.

"Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", so Lammert. Unabhängig von der folgenden Überprüfung der Verhaltensregeln durch das Bundesverfassungsgericht gilt weiterhin die Frist 30. März 2006. Bis zu diesem Datum müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten Einkommen und Zuflüsse aus Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats anzeigen.

Diäten und Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Angemessene Arbeitsbedingungen
Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein müssen, möglichst effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen.
Daher bekommen die Parlamentarier eine finanzielle Entschädigung, die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen.
Hinzu kommt eine so genannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Davon müssen alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten werden - vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial.

Geregelt sind:
>> Abgeordnetenentschädigung
>> Kostenpauschale
>> Altersentschädigung
>> Übergangsgeld
>> Nebenjobs
>> Selbstbedienung
>> Reisekosten
>> Kranken- und Pflegeversicherung
>> Überbrückungsgeld ('Sterbegeld')
>> Abgeordneten-Mitarbeiter
>> Mehrere Versorgungen
>> Fraktionsfinanzierung

Quellen:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/nebentaetig/index.html

Transparenz ist ein Gebot der Demokratie
Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke" und Mitglied im Innenausschuss:
"Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf den letzten Cent entblößt."

Lesen Sie auch: Nebeneinkünfte: Transparency gegen Lammert
(Deutscher Bundestag: Die Linke: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.