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Parteien tun sich schwer bei der Anti-Korruption


Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Transparency sieht ein Scheitern auf breiter Front und fordert zügige Reformen
Sylvia Schenk kritisierte: "Es ist ein Skandal, dass unsere Abgeordneten es nicht schaffen, klare Regeln zu erlassen, die es erschweren, sie zu bestechen"


(18.09.09) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation seien in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt worden.

Die jetzt in den Wahlprüfsteinen gemachten Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen würden, dass Transparency noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten habe, um längst überfällige Reformen anzustoßen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärte: "Mit einem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur zügigen Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption müssen die neuen Regierungsparteien, unabhängig davon, wer diese sein werden, ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen."

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)
Während 137 Länder bereits die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben, steht die Ratifizierung in Deutschland weiterhin aus. Grund dafür ist, dass die Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in §108e Strafgesetzbuch (StGB) nach wie vor nicht internationalen Anforderungen entspricht.

Sylvia Schenk kritisierte: "Es ist ein Skandal, dass unsere Abgeordneten es nicht schaffen, klare Regeln zu erlassen, die es erschweren, sie zu bestechen. Damit verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit."

Wie bereits in den Wahlprüfsteinen 2005 argumentieren CDU/CSU, dass ihre Überlegungen zum §108e StGB noch immer nicht abgeschlossen seien. Die SPD reklamiert dagegen, dass der von ihr vorgelegte Vorschlag von CDU/CSU abgelehnt wurde. Das Versagen der großen Koalition in diesem Punkt sei laut Transparency inakzeptabel – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich als Gastgeber des G8-Gipfels 2008 in Heiligendamm in der Abschlusserklärung zur "Förderung der Bekämpfung der Korruption" bekannt habe.

Zentralregister
Wenig Unterstützung finde die Forderung zur Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen bei CDU/CSU und FDP. Bei der im Dezember 2008 verabschiedeten Novellierung des Vergaberechts habe dieser Vorschlag bereits keine Beachtung gefunden.
Die FDP, die sich 2005 noch für ein Zentralregister ausgesprochen habe, lehne dieses jetzt mit der "kruden" Begründung ab, dass Bestechlichkeit schwerwiegender als Bestechung sei – die Ausnutzung staatlicher Hoheitsgewalt müsse daher als erstes unterbunden werden. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu der Aussage des Strafgesetzbuches (StGB), wonach Bestechung und Bestechlichkeit gleichermaßen bestraft werden.

Datenschutz
Juristische Experten, Unternehmen – insbesondere Compliance-Abteilungen und Ombudsleute – sowie Transparency bemängeln gleichermaßen, dass der erst kürzlich übereilt verabschiedete § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Durchführung von Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Korruption in Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung des Datenschutzes der Beschäftigten geführt habe.

Transparency fordert, dass ein – auch von mehreren Parteien gefordertes – Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eine effektive Korruptionsprävention unter Wahrung des hohen Gutes des Datenschutzes weiterhin ermöglichen muss. Nur so können im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Straftaten im bzw. gegen das Unternehmen abgewehrt werden.

Hinweisgeberschutz
Hinweisgeber ("Whistleblower") helfen aktiv mit, kriminelle Missstände in ihrem Arbeitsumfeld abzustellen. Transparency fordert eine Kultur des Hinschauens und deshalb die Verbesserung des Hinweisgeberschutzes, damit Arbeitnehmer Zivilcourage zeigen und Verantwortung übernehmen, ohne Nachteile fürchten zu müssen.

Unter der Großen Koalition wurde der Hinweisgeberschutz allerdings nur für Beamte verbessert; der Entwurf eines Hinweisgeberschutzes für Angestellte (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) sei dagegen im Sande verlaufen. Widerstände seien vor allem aus den Reihen von CDU und CSU zu erkennen. Sie befürchten, dass gesonderte Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern dazu geeignet sind, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zwischen Arbeitnehmern untereinander massiv zu beschädigen.

Dieses antiquierte Verständnis der Rolle und Bedeutung von Hinweisgebern stehe in erheblichem Widerspruch zu der Erkenntnis in den Unternehmen, dass sie ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aktiv in Präventivmaßnahmen einbinden müssen, um effektiv gegen Korruption vorzugehen.

Karenzzeit
Eine Karenzzeit für Minister und Ministerinnen und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht, wurde von der Großen Koalition nicht eingeführt.

Nach der Bundestagwahl werde die Öffentlichkeit jedoch sehr genau verfolgen, welche Positionen ehemalige Mitglieder der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden einnehmen. Allein durch Vermutungen über mangelnde Unabhängigkeit könnten sie die Politik in Misskredit bringen.

Daher fordert Transparency eine Karenzzeit von drei Jahren. Unter Berufung auf die Freiheit der Berufswahl und mit Verweis auf praktische Umsetzungsprobleme lehnen CDU/CSU diesen Vorschlag ausdrücklich ab. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.