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Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen


Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung empfohlen - Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung empfohlen


(18.12.09) - Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen.

Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter:
1)
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
2) Verbot von Spenden an Abgeordnete und Kandidaten oder alternativ Verpflichtung von Abgeordneten und Kandidaten zu den Offenlegungsprinzipien, wie sie für politische Parteien gelten
3) Hinreichende Unabhängigkeit der für die Parteienfinanzierung zuständigen Institution (im Moment: Deutscher Bundestag) mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Personal und Expertise
4) Herabsetzung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden (im Moment: zeitnahe Veröffentlichung bei Spenden ab 50.000 Euro und jährliche Veröffentlichung von Spenden ab 10.000 Euro)
5) Klarstellung der Bedingungen, unter denen politische Parteien Sponsoringleistungen annehmen dürfen

"Internationale Evaluierungen sind ein wichtiges Instrument zum Vergleich und zur Fortentwicklung von Korruptionsregelungen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist unabdingbar für eine international vergleichbare Korruptionsbekämpfung. Daher ist die Bundesregierung aufgerufen, insbesondere beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, für Abhilfe zu sorgen", kommentiert Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, die Berichte des Europarates.

Greco, "Staatengruppe gegen Korruption" - "Group of States against Corruption", gehören 45 europäische Länder und die USA an, darunter auch Deutschland. Greco wurde im Jahr 1999 vom Europarat gegründet und hat in Straßburg ein ständiges Sekretariat. Seit dem Jahr 2000 wurden regelmäßig Evaluations- und Compliance-Berichte zu den Bemühungen in den 46 Staaten erstellt und veröffentlicht.

Dabei wird den Mitgliedsstaaten aufgezeigt, wo Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung bestehen und wie diese abgestellt werden können. Es ist dabei nicht ungewöhnlich, wenn es zu deutlicher Kritik an den Bemühungen der Mitgliedsstaaten kommt.

Zur Pressemitteilung von Greco und zum ausführlichen Bericht
(Transparency International: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.