DB-Stromnetz: Kunden können künftig ihren Lieferanten wechseln - OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze Auch im Fall von Objektnetzen bestehe die Verpflichtung des Netzbetreibers, den Netzzugang zu gewähren
(14.04.11) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze bestätigt. Dies hat die Bundesnetzagentur jetzt mitgeteilt. Die DB Energie GmbH habe ihre Beschwerde vollumfänglich zurückgenommen.
"Unsere Entscheidung verschafft allen Stromlieferanten die Möglichkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Bahnhofs-Stromnetzen. Damit können auch die über diese Netze versorgten Kunden künftig ihren Stromanbieter wechseln", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die DB Energie betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland 50 Hertz-Stromversorgungsnetze. Diese dienen in erster Linie der Versorgung konzerneigener Einrichtungen auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Zugleich werden hierüber auch Einrichtungen Dritter, wie Kioske, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte mit elektrischer Energie versorgt.
Die DB Energie habe sich – trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Bundesnetzagentur – geweigert, Dritten den Zugang zu den Bahnhofs-Stromnetzen zu gewähren, da diese als sog. Objektnetze im Sinne von § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu qualifizieren seien. Die Bundesnetzagentur hatte daher das Unternehmen mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 verpflichtet, unverzüglich den Netzzugang zu sämtlichen Bahnhofs-Stromnetzen zu gewähren und die Zugangskonditionen zu veröffentlichen.
Das OLG Düsseldorf betonte nun, dass die Netzzugangsentscheidung der Bundesnetzagentur nicht zu beanstanden sei. Auch im Fall von Objektnetzen bestehe die Verpflichtung des Netzbetreibers, den Netzzugang zu gewähren.
Allein in der Frage der von der Bundesnetzagentur verfügten Umsetzungsfrist für die Einführung der automatisierten Prozesse des Anbieterwechsels teilte das Gericht die Auffassung der Bundesnetzagentur nicht. Die ursprünglich angesetzte Frist bis zum 1. Februar 2011 sei zu knapp. Die Bundesnetzagentur hat deshalb der DB Energie zur Umsetzung der automatisierten Lieferantenwechselprozesse (Festlegung GPKE) eine Frist bis zum 31. Dezember 2011 eingeräumt. (Bundesnetzagentur: ra)
Bundesnetzagentur: Kontakt und Steckbrief
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Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 - VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 - VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08) aufgegeben. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft.
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.
Schon seit 2011 läuft der Rechtsstreit zu Facebook-Fanpages: Damals hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein per Anordnung aufgegeben, ihre Facebook-Fanpage aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Mittlerweile haben sich das Verwaltungsgericht Schleswig, das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Europäische Gerichtshof und wieder das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern festgestellt hatte, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 nach der mündlichen Verhandlung, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann.
Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Es muss den Passagieren überlassen bleiben, wie viel Trinkgeld sie zahlen möchten", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. "Die verbreitete Unsitte, Beträge von oft mehr als hundert Euro pro Reise ohne vorherige Erlaubnis einzubehalten, ist nach dem Urteil rechtswidrig."
