DB-Stromnetz: Kunden können künftig ihren Lieferanten wechseln - OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze Auch im Fall von Objektnetzen bestehe die Verpflichtung des Netzbetreibers, den Netzzugang zu gewähren
(14.04.11) - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze bestätigt. Dies hat die Bundesnetzagentur jetzt mitgeteilt. Die DB Energie GmbH habe ihre Beschwerde vollumfänglich zurückgenommen.
"Unsere Entscheidung verschafft allen Stromlieferanten die Möglichkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Bahnhofs-Stromnetzen. Damit können auch die über diese Netze versorgten Kunden künftig ihren Stromanbieter wechseln", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die DB Energie betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland 50 Hertz-Stromversorgungsnetze. Diese dienen in erster Linie der Versorgung konzerneigener Einrichtungen auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Zugleich werden hierüber auch Einrichtungen Dritter, wie Kioske, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte mit elektrischer Energie versorgt.
Die DB Energie habe sich – trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Bundesnetzagentur – geweigert, Dritten den Zugang zu den Bahnhofs-Stromnetzen zu gewähren, da diese als sog. Objektnetze im Sinne von § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu qualifizieren seien. Die Bundesnetzagentur hatte daher das Unternehmen mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 verpflichtet, unverzüglich den Netzzugang zu sämtlichen Bahnhofs-Stromnetzen zu gewähren und die Zugangskonditionen zu veröffentlichen.
Das OLG Düsseldorf betonte nun, dass die Netzzugangsentscheidung der Bundesnetzagentur nicht zu beanstanden sei. Auch im Fall von Objektnetzen bestehe die Verpflichtung des Netzbetreibers, den Netzzugang zu gewähren.
Allein in der Frage der von der Bundesnetzagentur verfügten Umsetzungsfrist für die Einführung der automatisierten Prozesse des Anbieterwechsels teilte das Gericht die Auffassung der Bundesnetzagentur nicht. Die ursprünglich angesetzte Frist bis zum 1. Februar 2011 sei zu knapp. Die Bundesnetzagentur hat deshalb der DB Energie zur Umsetzung der automatisierten Lieferantenwechselprozesse (Festlegung GPKE) eine Frist bis zum 31. Dezember 2011 eingeräumt. (Bundesnetzagentur: ra)
Bundesnetzagentur: Kontakt und Steckbrief
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Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 11. Dezember 2018 VIII R 44/15 vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und ist für die Praxis von großer Bedeutung.
Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Februar 2019 I R 73/16 entschieden hat. In dem Fall des BFH, der das Jahr 2005 betrifft, führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach § 1 Abs. 1 AStG. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH allerdings anders und gab der Klage statt.
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab.
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht (FG) die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.Mit dem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 27. März 2019 V R 32/18) will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH.
